Nachrichten

Gerd Wiegel berichtet vom Fachgespräch der Bundestagsfraktion zu Fankultur und Rechtsextremismus

Gregor Gysi berichtet aus dem Irak

Sonja Kemnitz, Julia Garscha und Regina Stosch berichten von Experten-Anhörung des Familienausschusses am 24. November 2014 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

Im März dieses Jahres erschien eine Studie der Europäischen Menschenrechtsagentur (FRA) über Gewalt gegen Frauen. Sie hat das ungeheuerliche Ausmaß an Gewalt gegen Frauen im Alltag europäischer Länder belegt. Mit derartigen Fakten hatte wohl niemand gerechnet. In Deutschland erlebt jede dritte Frau körperliche, sexuelle und physische Gewalt. Seit Jahren fordern wir ein Hilfesystem, dass einzelfallunabhängig,  bedarfsgerecht und bundesweit einheitlich finanziert wird.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Unsere Autorin verbringt ein Wochenende mit rund 400 linken Kritiker_innen der europäischen Krisenpolitik. Troika, Austerität und europäische Krise – ein Blick hinter die Kulissen des „Frankfurt Blockupy Festivals“

Mit Lobbyismus gehen wir Politikerinnen und Politiker jeden Tag um, denn es ist normal, dass Menschen sich zusammentun und ihre Interessen auch gegenüber dem Gesetzgeber und der Regierung vertreten. An sich ist es ja auch positiv, wenn die Politik vor der Schaffung von Regeln mit Betroffenen spricht und an einem Interessenausgleich interessiert ist. Problematisch wird Lobbyismus, wenn einzelne Player sich unlautere Vorteile verschaffen und Interessen von Lobbygruppen nicht transparent gemacht werden.

DIE LINKE, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Landesvorsitzenden haben heute in Erfurt den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, schreibt Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Rundschau.

Am 17. November 2014 fand turnusmäßig das Herbsttreffen der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag in Berlin statt. Jan Korte begrüßte in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreise Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung die Teilnehmenden im Paul-Löbe-Haus und eröffnete die Tagung.