Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts der Vereinigten Staaten über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA hat Gregor Gysi Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident George W. Bush und verantwortliche CIA-Mitarbeiter gestellt. Das hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag vor Journalisten in Berlin mitgeteilt.
Zunehmende Ängste in der Bevölkerung vor einer so genannten Islamisierung unserer Gesellschaft werden von rechtsextremisitschen und rechtspolulistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Gregor Gysi sieht die staatlichen Institutionen wie Bundestag, Bundesrat, Länder- und Kommunalparlamente in einer besonderen Aufklärungs- und Verhinderungsverantwortung. In einem Brief fordert er deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, so bald wie möglich die Vorsitzenden aller Fraktionen und das Bundestagspräsidium zu einem Beratungstreffen einzuladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.
„Chanukka“ ist ein Lichterfest und erinnert an ein jüdisches Wunder, geschehen vor über 2000 Jahren in Jerusalem. Es beginnt am 25. Tag des Monats Kislev, also nach deutschem Kalender im November bzw. im Dezember. Am ersten der acht Chanukka-Tage wird ein Licht entzündet, an jedem folgendem ein weiteres, bis schließlich acht Arme der Menora strahlen.
In Berlin wird Chanukka seit Jahren im öffentlichen Raum, am Brandenburger Tor gefeiert. Das begrüße ich sehr, denn jüdische Kultur, jüdisches Leben gehört zur Stadt, sichtbar und erlebbar. Deshalb nehme ich, wenn immer es möglich ist, an Chanukka teil. So war es auch heute, also am 16. Dezember 2014.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
2015 wird ein entscheidendes Jahr im Kampf gegen die zügellose Freihandelsagenda der EU, sagt Helmut Scholz, für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Er zeigt, dass Abkommen wie TTIP vor allem den Interessen großer Konzerne dienen. Sie sollen Profite vor gesellschaftlichem Wandel schützen. Und er berichtet aus Brüssel von einer der größten Versammlungen der vergangenen Jahre gegen TTIP, TiSA und CETA.
"Große Koalitionen behindern große gesellschaftliche Diskussionen", konstatiert Gregor Gysi im Interview der Woche. Debatten über gesellschaftliche Problemlagen dürften aber nicht den den Rechten überlassen werden. DIE LINKE werde diese Kontoversen weiter austragen. Und DIE LINKE stehe in der Verantwortung, "Protestimpulse politisch links aufzufangen".
Gesine Lötzsch hat im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kleider- und Weihnachtsspenden an die "Jenny de la Torre Stiftung" überreicht. Die Spendenübergabe findet traditionell in der Vorweihnachtszeit statt und ermöglicht der Stiftung so die Ausrichtung einer Weihnachtsfeier für obdachlose Menschen.
Linksfraktionsvize Jan Korte über eine Umfrage und immer mehr GroKo-Politik hinter dem Rücken der Abgeordneten
Petra Sitte appelliert, Kritik an einer falschen Politik nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen - wie es die aktuell erstarkenden PEGIDA-Proteste machen. Sie vermutet unter den Teilnehmern auch sehr viele Nichtwähler. Darin manifestiere sich "offen die Absage an Politik, nach dem Prinzip: Ihr habt mich mit meinen Bedürfnissen ignoriert, jetzt ignoriere ich Euch." Sitte fordert: "Die Politik muss sich vor die Flüchtlinge, vor das Asylrecht, vor die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor die Freizügigkeit in Europa stellen. Aber sie muss auch über sich selbst nachdenken."
Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern – das wäre die Lösung der zahlreichen Defizite und Probleme unseres Bildungssystems, sagen Rosemarie Hein und Nicole Gohlke im Interview der Woche. Davon aber ist die Bildungspolitik der Bundesregierung weit entfernt, und auch der Etat von Ministerin Wanka ist bei Licht betrachtet nicht mehr als eine Luftnummer.