Tausende Menschen werden am 13. Januar um 18 Uhr am Brandenburger Tor erwartet. Die Muslime in Deutschland haben zu einer Mahnwache für ein »weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit« aufgerufen. Andere Religionsgemeinschaften, die Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am ausgeprägtesten scheint die Ablehnung dort zu sein, wo kaum Muslime leben. “Weder Hartz IV noch die Finanzkrise sind das Werk von Flüchtlingen. Wer Ersatztäter sucht, ist feige oder dumm”, stellt Petra Pau im Interview klar: “Wo es alltägliche Erfahrungen mit unterschiedlichen Kulturen gibt, sind die Ressentiments am geringsten.”
Im Tagesspiegel-Interview spricht Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Anschlag auf das Satireblatt "Charlie Hebdo“, "Pegida“, die Taktik der Union – und eigene Versäumnisse.
Die obersten Gremien der Krankenkassen und der Kassenärzte, der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), machen erhöhten Druck auf diejenigen, die sich keine elektronische Gesundheitskarte ausstellen lassen wollen: Nur noch im Ausnahmefall, zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen. Darum ist es unklar, wie es nun ohne eCard weitergeht.
Sie wurden ermordet: Charb, Cabu, Wolin, Tignous und weitere Redakteure des Charlie Hebdo sind tot, hingerichtet von schwer bewaffneten Attentätern im Namen eines extremistischen Fundamentalismus. Der Angriff auf Charlie Hebdo ist ein Angriff auf die Freiheit. Die, die wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, fühlen uns getroffen. #JeSuisCharlie, #IchBinCharlie, ist die Solidaritätslosung der Stunde. Und sie ist Herausforderung, denn der Kampf um die Freiheit ist hart, will man ihn nicht an ihre Feinde verlieren.
Die Pegida-Demonstrationen außerhalb Dresdens erwiesen sich als Flop. Wenige Dutzend bis hundert Kundgebungsteilnehmer sahen sich vielerorts tausenden Gegendemonstranten gegenüber, die friedlich für eine tolerante, weltoffene und solidarische Gesellschaft eintraten. Gleichwohl müssten die Ängste der Menschen ernst genommen werden, betonen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die sich an vielen Orten an den Gegenkundgebungen beteiligten. Aufklärung sei wichtig, jedoch ebenso die Lösung der konkreten Probleme der Menschen durch mehr soziale Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und einen guten Sozialstaat.
Griechenland steht an der Schwelle zu einer historischen Veränderung. SYRIZA ist nicht mehr länger nur eine Hoffnung für Griechenland und das griechische Volk. Es ist auch die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa.
Die Untersuchung der NSA-Affäre findet unter extrem schwierigen Bedingungen statt, bilanziert Andrè Hahn nach neun Monaten Ausschussarbeit. Die Bundesregierung mauere. Er fragt: "Was will die Regierung eigentlich verbergen, wovor hat sie derart große Angst?" DIE LINKE versuche auch 2015 weiter aufzuklären. Dann müssen sich auch die Kanzleramts- und Außenminister sowie die Bundeskanzlerin selbst dem Ausschuss stellen.
Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, will den Menschen, die sozial deklassiert wurden oder Abstiegsängste haben, ein politisches Angebot, das an die Wurzeln ihrer Probleme geht. Die größte Koalition in der bundesdeutschen Geschichte spielt ihre Mehrheit aus und tut zu wenig für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft. Wie könnte 2017 eine Ablösung Merkels klappen? Sitte rät, Alternativen anzubieten, die die Menschen überzeugen.