Nachrichten

Gabi Zimmer und Dimitris Papadimoulis über das verhängnisvolle EU-Spardiktat, die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag und die Hoffnung auf einen Sieg der Linkspartei SYRIZA

Manolis Glezos wurde am 9. September 1922 auf der griechischen Insel Naxos geboren, ist Europaabgeordneter der griechischen Linkspartei SYRIZA und derzeit ältestes Mitglied des Europaparlaments. Am 20. Januar 2015 sprach er auf der Neujahrsklausur unserer Fraktion.

Die Verteilung des Weltvermögens wird laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam immer ungleicher. Die 80 reichsten Menschen der Welt besitzen demnach so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen, also die ärmere Hälfte der Menschheit. Das Vermögen der 80 Reichsten habe sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt. Wenn sich der Prozess der Umverteilung von unten nach oben weiter fortsetzt, wird den Berechnungen von Oxfam zufolge im nächsten Jahr ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der gesamte Rest zusammen. Während das reichste Prozent im Jahre 2009 noch 44 Prozent des weltweiten Vermögens sein Eigen nannte, sind es 2014 bereits 48 Prozent gewesen.

In Umfragen liegt die Linkspartei auf Bundesebene zurzeit zwischen 8 und 10 Prozent – etwa so viel wie bei der Bundestagswahl 2013. Wie die »Oppositionsführerin« zulegen kann, darüber diskutieren Abgeordnete Anfang dieser Woche auf einer Klausur.

Auf ihrer Neujahrsklausur steckt DIE LINKE am Montag und Dienstag in Berlin ihren Fahrplan für 2015 ab. linksfraktion.de sprach mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über neue politische Herausforderungen, insbesondere nach den Anschlägen von Paris. Die Themen Frieden und soziale Gerechtigkeit seien aktueller denn je, sagte Wagenknecht. Angesichts einer Regierung, die auf Innovation verzichtet, fordert Bartsch Widerspruch und die Entwicklung von Alternativen.

LINKE spendet wie versprochen 100.000 Euro aus der Diätenerhöhung an die SOS-Kinderdörfer und die Kinder sollen mitentscheiden, was damit gemacht wird.

Petra Pau und Gregor Gysi haben heute im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit dem Vorstandsvorsitzenden des SOS-Kinderdorf e.V., Professor Johannes Münder, einen Scheck über 100.000 Euro überreicht. Die Gelder wurden von sämtlichen Mitgliedern der Fraktion aus ihren Mehreinnahmen durch die Diätenerhöhung seit Juli 2014 gespendet und werden auf die 15 SOS-Kinderdörfer verteilt. Über die Verwendung der Gelder sollen jeweils die Kinder in den einzelnen Einrichtungen mitentscheiden.

DIE LINKE will das Projekt elektronische Gesundheitskarte stoppen, da alle Bedenken gegen diese Karte unverändert bestehen. Viele Versicherte lehnen die eCard nach wie vor ab, weil sie verunsichert sind und zurecht Angst um ihre sensiblen Gesundheitsdaten haben.

Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte im Interview mit bundestag.de die Hintergründe ihrer Frage an die Bundesregierung nach Erkenntnissen über Waffen in Händen radikaler Islamisten, die aus Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland zurückkehren. Der Innenausschuss werde von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung nicht ausreichend informiert.

Tausende Menschen werden am 13. Januar um 18 Uhr am Brandenburger Tor erwartet. Die Muslime in Deutschland haben zu einer Mahnwache für ein »weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit« aufgerufen. Andere Religionsgemeinschaften, die Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.