Das Kapitel des Kalten Krieges ist (hoffentlich) beendet. Die Aufklärung über das, was geschehen ist, steht aber in vielen Fällen noch aus. Eine Öffnung der westlichen Geheimdienstarchive aus dieser Zeit wäre hierfür ein wichtiger Schritt. DIE LINKE fordert eine umfassende und objektive Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Cottbus hat wieder eine Synagoge. Auf Einladung der jüdischen Gemeinde nahm Petra Pau am Dienstag an der Einweihung teil.
Die Mieten steigen, und der Bund sorgt dafür, dass das so bleibt. Er verkauft sein Immobilieneigentum und heizt damit den Wohnungsmarkt weiter an. DIE LINKE wollte das mit einem Gesetz untersagen, der Entwurf scheiterte jedoch am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Für Gesine Lötzsch ein weiteres trauriges Beispiel, dass die Interessen der Bürger nicht im Mittelpunkt der Großen Koalition stehen.
Die griechische Linkspartei kommt dem Innenministerium in Athen zufolge auf 36,32 Prozent der Stimmen. Die bislang regierenden Konservativen erhalten demnach 27,9 Prozent, die rechtsradikale Goldene Morgenröte 6,3 Prozent, die Partei der politischen Mitte 6,0 Prozent und die ebenfalls bislang mitregierenden Sozialisten 4,7 Prozent. Hierzu erklärt Gregor Gysi:
Fairer Handel, Wochenmarkt statt Weltmarkt, Stopp von TTIP, CETA und TISA: In einem Dossier zusammengestellt finden Sie hier unsere Themen, die uns im Zusammenhang mit der diesjährigen Internationalen Grünen Woche bewegen.
Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:
Petra Pau ist besorgt wegen der internationalen Querelen rund um den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Sowjetarmee sowie wegen des europaweiten Rassismus und Antisemitismus, die sich sich immer enthemmter entladen. Dass sich Pegida auf christlich-jüdische Werte beruft, empfindet sie als dümmliche Verhöhnung von Juden, Christen, Muslimen und humanistischen Werten.
Zu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:
Von der EZB-Entscheidung für den Kauf von Staatsanleihen profitierten vor allem die Banken, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im DLF. Das Geld hätte besser ohne Umwege in den schwächelnden Euroländern investiert werden sollen. So werde nur der Euro entwertet - zum Nachteil für Sparer.