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Die Politik der Spardiktate muss ein Ende haben. Dietmar Bartsch diskutiert am Donnerstag und Freitag mit Interessierten in Hamburg über die Situation in Griechenland und Europa.

Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis touren derzeit durch die europäischen Hauptstädte und werben für ein Ende der rigorosen Sparpolitik. Im Interview erklärt Fabio De Masi, warum es richtig war, dass Griechenland die Zussamenarbeit mit der Troika aufkündigte. Und warum der Vorwurf, dass Griechenland, sich auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu sanieren suche, schlicht falsch ist.

Wandel durch Annäherung – das ist nicht so einfach mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nach dem Antrittsbesuch des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis in Berlin, waren sich beide einig: Differenzen überwiegen. Sahra Wagenknecht warnt vor den Folgen deutscher Sturheit: Das Festehalten an Troika und ihren Kürzungsdiktaten treibe Griechenland in den Bankrott und aus dem Euro. Milliarden deutscher Steuergelder würden endgültig verbrannt. Wagenknecht fordert einen New Deal – nicht nur Griechenland, sondern für ganz Europa!

Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) genießt als Präsident des Deutschen Bundestages hohes Ansehen – was auf das „Hohe Haus“ selbst nicht unbedingt zutrifft, wie Roger Willemsen in seinem gleichnamigen Buch eindrucksvoll beschreibt. Darauf kam auch Norbert Lammert bei seiner gestrigen Premiere im Clara-Zetkin-Saal ohne Umschweife zu sprechen. Erstmals war er Gast einer Fraktionssitzung der LINKEN. Seine Vorstellungen, die er dort präsentierte, reichten von einer Änderung des Wahlrechts über eine Komprimierung gelegentlich nicht enden wollender Plenardebatten bis hin zur Aufwertung des Parlamentes, wenn es um die Kontrolle der Bundesregierung geht.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Dienstag erstmalig als Gast an einer Fraktionssitzung der LINKEN teilgenommen.

Er wolle den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras an seiner Politik messen, nicht an dem rechtspopulistischen Koalitionspartner, sagte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Endlich tue sich etwas in Griechenland – so einen Kurswechsel brauche es in Europa.

Die beharrliche Oppositionsarbeit hat sich gelohnt: Die Union und Bundesgesundheitsminister Gröhe geben endlich nach und machen die „Pille danach“ rezeptfrei! Traurig ist nur, dass die Frauen so lange auf diese Entscheidung warten mussten. Lesen Sie hier die Chronologie des ideologiegeladenen Verhinderungskampfes der Union, die sich nun Vernunft und Aufklärung und nicht zuletzt unserer beharrlichen Oppositionsarbeit geschlagen geben muss.

Die Demokratie in Griechenland ist erwacht. Der Wahlsieg der linken Syriza ist die Antwort auf die gescheiterte Euro-Politik. Die neue Regierung in Athen ist gut für die Mehrheit in Deutschland.

Spät haben die Kommunen erkannt, dass die Privatisierung ihrer Gas-, Wasser- und Stromversorgung sie teuer zu stehen kommt. Jetzt versuchen sie – wie beispielsweise in Hamburg und Berlin –, ihre Netze zurück zu kaufen. Noch sind die Gesetze auf Seiten der Konzerne. Wir wollen das aber mit einem Antrag ändern.