Heute entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber, ob die Bundeswohnungen in der Berliner Großgörschen- und Katzlerstraße für 7,8 Mio. Euro privatisiert werden. Wir LINKE wollen diese verantwortungslose Politik beenden und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Hauptforderung des Gesetzes: Keine Privatisierung von Bundesimmobilien. Am 27. März stimmt der Bundestag darüber ab.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Reichen in Griechenland sollen endlich zur Kasse gebeten werden. Das ist eine der Maßnahmen, die die SYRIZA-geführte griechische Regierung der Eurogruppe vorlegen will, um die Verlängerung der Finanzhilfen zu erreichen. Im Interview spricht Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied von Syriza, über die Situation Griechenlands: "Wir sind entschlossen, mit dem Oligarchen-Phänomen aufzuräumen."
In den vergangenen beiden Tagen berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate.
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Eurogruppe deutet sich Bewegung an. Die Regierung in Athen will offenbar noch am Mittwoch weitere Finanzhilfen beantragen. Der griechische Finanzminister Varoufakis verspricht sich davon mehr Zeit, um mit der Euro-Gruppe doch noch einen neuen Vertrag auszuhandeln. Sahra Wagenknecht warnt, dass durch einen Austritt Griechenlands aus dem Euro Milliarden deutscher Steuergelder endgültig verbrannt wären.
DIE LINKE hat die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft erfolgreich bestritten und konnte 2,1 Prozent zulegen. Im Interview spricht Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in Hamburg, über die kommenden Herausforderungen. In Hamburg regiere seit Jahren der Rotstift – mit dramatischen Folgen: "Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Kultur", so Heyenn.
Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, meint Fabio De Masi, für DIE LINKE in Brüssel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.
Die Menschenrechtlerin Martha Tholanah aus Simbabwe berichtete Susanna Karawanskij über ihren Kampf für sexuelle Vielfalt und skizzierte die Entwicklung von HIV in ihrem Heimatland.
Rund 2.100 Personen aus der Bundesrepublik stehen im Verdacht, mithilfe der Schweizer Filiale der Londoner HSBC-Bank Steuern hinterzogen zu haben. Die Daten wurden durch "Swiss Leaks" auch an deutsche Finanzbehörden übermittelt. Was daraus wurde? Unklar! Dietmar Bartsch wirft der Regierung Nachässigkeit im Umgang mit Steuersündern vor. Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland sei ein Skandal.
Die soziale Ungleichheit wächst seit Jahren weiter – mit dramatischen Folgen für die Gesellschaft. Im Interview der Woche erklärt Katja Kipping, wie die Spardiktate in Europa die Ungleichheit noch verschärfen. Um die gezielte Umverteilung von Unten nach Oben aufzuhalten, brauche es linke Regierungen wie in Griechenland oder linke Bewegungen wie in Spanien. Zur Situation in der Ukraine fordert sie, endlich eine politische Deeskalation möglich zu machen statt auf Sanktionen und Aufrüstung zu setzen.