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Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über die Pläne der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen

Die Arbeitgeber verteufeln den gesetzlichen Mindestlohn als "Bürokratiemonster". Doch ist es wirklich zu viel verlangt, dass Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen? Eine Argumentationshilfe

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Immer mehr Minderjährige sind ohne Eltern auf der Flucht. 4399 Kinder und Jugendliche strandeten allein 2014 in Deutschland, fast ein Viertel von ihnen in Bayern. Nach traumatisierenden Erlebnissen in ihrer Heimat und während der Flucht brauchen sie bei ihrer Ankunft in Deutschland vor allem eins: verlässliche Ansprechpartner, die ihnen Sicherheit gegen können. Hannah Hoffmann stellt in der neuen Ausgabe von LOTTA, dem frauenpolitischen Magazin der Fraktion, Projekte vor, die sich um gestrandete Flüchtlingskinder kümmern.

Der Linken-Fraktionsvize erklärt, warum seine Partei erstmals für ein EU-Hilfsprogramm gestimmt hat

Zeitgleich zum internationalen Frauentag reisen Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt zur Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen nach New York. 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking ziehen sie Bilanz. Damals waren eine Erklärung und eine Aktionsplattform verabschiedet worden, die noch heute als Meilensteine der internationalen und nationalen Gleichstellungspolitik gelten. Heute müssen wir uns nicht nur Sorgen machen, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden, sondern dass selbst die einst möglichen Zielsetzungen neuen Verhandlungen nicht standhalten würden.

In Berlin gibt es etwa 11 000 Obdachlose, aber nur 600 Notübernachtungsplätze im Winter. Und den Kältebus, der täglich von 21 bis 3 Uhr zu Menschen fährt, um sie vor Gefahren wie dem Erfrierungstod zu retten. Ich war in dieser Woche mit dem Kältebus unterwegs und habe allergrößte Hochachtung vor dem Einsatz des Teams.

Daten abschöpfen und tauschen – bei Geheimdiensten offenbar gang und gebe. Jetzt wurde bekannt, dass der BND auch Daten an die Bundeswehr weitergab. Martina Renner berichtet.

Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Insbesondere der Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten ist hoch umstritten. Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards hingegen werden kaum beachtet. DIE LINKE fordert die Ablehnung des Freihandelsabkommens. Über den Antrag berät am 27. Februar der Bundestag.

"Rap und die Optimierung der Gesellschaft" – das war das Motto der zweite Veranstaltung in der Reihe #popkulturpolitik. In Berlin-Kreuzberg diskutierte Norbert Müller mit Gästen aus der Szene.