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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Einer Studie der Universität Bochum und der Stadt Mülheim im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge weisen Kinder armer Eltern bei Schuleingangsuntersuchungen doppelt so viele Defizite auf wie Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. “Durch die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist Armut bei uns zur Erbkrankheit geworden. Indem der Staat überhaupt Armut zulässt, raubt er den Kindern ärmerer Eltern praktisch ab der Geburt schon die Chance auf einen gleichwertigen Start ins Leben”, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse der Studie.

Durch die Pleite des Unternehmens Prokon Anfang 2014 haben zahlreiche Kleinanleger viel Geld verloren. Das Unternehmen lockte mit absurden Renditen durch Investitionen in Windparks. In Wirklichkeit ging es aber nicht um die Umwelt, sondern um ein Schneeballsystem, das schnell zusammenbrach. Dabei ist Prokon nur ein Beispiel dafür, wie gefährlich der sogenannte Graue Kapitalmarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann. Diesen möchte die Bundesregierung jetzt stärker regulieren mit dem Kleinanlegerschutzgesetz. Ob das mit dem Gesetzentwurf gelungen ist, wollten wir in einem Gespräch mit Expertinnen und Experten klären. Geladen waren Verbraucherschützer, Genossenschaften, Wohnungs-Syndikate und Vertreter von Crowdfunding-Unternehmen, die allesamt vom Gesetz betroffenen sind.

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Teilnahme an den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai in Moskau abgesagt, legt aber einen Tag später mit dem russischen Präsidenten Putin am Grabmal für den unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz nieder.

Reisen bildet und sollte für alle erschwinglich sein. Doch insbesondere Kinder und alte Menschen sind oft finanziell nicht in der Lage zu reisen, in den Genuss von Urlaub und Erholung zu kommen. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb im Rahmen der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse zu einer Podiumsdiskussion mit Katja Kipping und VertreterInnen aus Ministerien und Verbänden geladen, um Lösungswege zu diskutieren, die Reisen für Alle erschwinglich machen.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, fordert Gesetze, die das Recht auf Privatheit garantieren, und staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware.

Da der Frauentag in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, holte die Fraktion tags drauf den traditionellen Empfang für ihre Mitarbeiterinnen nach. Petra Pau kam auf Clara Zetkin zu sprechen. Sie erinnerte daran, dass in der Zeit des Parlaments- und Regierungsumzuges von Bonn nach Berlin die PDS beantragte, eine der Straßen, die auf das Plenargebäude des Bundestages führen, nach der großen Frauenrechtler zu benennen. Der Antrag scheiterte am Widerstand der anderen Fraktionen.

Sowjetische Kriegsgefangene des Zweiten Weltkriegs: höchste Zeit für ihre Anerkennung und Entschädigung. Ein Beitrag von Jan Korte von der Linksfraktion

Ein BND-Mitarbeiter wollte sich am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu genau an seine Arbeit erinnern. Ein Bericht über die Anhörung

Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen ist das parteiübergreifende Credo. Doch gleichzeitig ist die Bahn in Deutschland immer mehr auf dem Rückzug. Viele Orte wurden in den vergangenen Jahren vom Fernverkehr abgeschnitten, Bahntickets deutlich höher besteuert als Flugbenzin Kerosin und das Nacht- und Autoreisezugangebot massiv zurückgefahren. DIE LINKE setzt sich für einen attraktiven und bezahlbaren Bahnverkehr für alle Menschen ein und bringt deshalb am Freitag drei Anträge ein, die diese drei Punkte aufgreifen.