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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Montag in Berlin die Bundeskanzlerin zu Gesprächen. DIE LINKE appelliert an Merkel, eine Verschärfung der Schuldenkrise abzuwenden und auf die SYRIZA-geführte Regierung in Athen zuzugehen. Katja Kipping sieht die Kanzlerin in der Pflicht, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern, und müsse Tsipras unter anderem bei dessen Besteuerungsplänen für Millionäre unterstützen. Gregor Gysi fordert, die Kanzlerin müsse "darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können".

Das IT-Sicherheitsgesetz werde weder einen Beitrag zu mehr Sicherheit noch zu besserem Datenschutz leisten, erklärt Jan Korte im Interview mit der Zeitung »Das Parlament«.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hat die Bundesregierung die vorgeschriebene Antwortfrist verstreichen lassen und mehrere schriftliche Fragen, die ihr Dietmar Bartsch im Februar als Mitglied im so genannten Vertrauensgremium des Bundestages stellte, bislang nicht beantwortet.

Die gestrige Vernehmung Zeugen der Dr. Fechner, der beim BND zuständige Abteilungsleiter „Technische Aufklärung“, und des BND-G-10 Juristen verlief nach einem altbekannten Muster: Einerseits beteuerten die BND-Zeugen, bei der Telekommunikationsüberwachung habe sich der Geheimdienst zu 100 Prozent an Recht und Gesetzt gehalten, die Daten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger seien weder an die NSA, noch an andere Geheimdienste weitergegeben worden. Und andererseits stellte sich schnell heraus, dass diese Beteuerungen bloße Lippenbekenntnisse sind und mit der Realität wenig zu tun haben.

Das Bündnis »Blockupy« rief am 18. März, demTag der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank, zu Demonstration und Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Die Fraktion DIE LINKE beteiligte sich mit einer Diskussionsveranstaltung, Infoständen und Redebeiträgen sowie Abgeordneten, die als parlamentarische Beobachter die Demonstration begleiteten. Sophie Freikamp und Paul Schwenn berichten von einem ereignisreichen Tag.

Nareen Shammo ist eine yesidische Journalistin aus dem Irak, die den Journalismus aufgegeben hat und ihr ganzes Engagement der Befreiung von durch den IS gekidnappten Frauen widmet, die zwangsverheiratet, versklavt, vergewaltigt worden sind. Sie war am 17. März auf Einladung von Caren Lay und Cornelia Möhring, beide sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zu einem Gespräch in der Linksfraktion eingeladen. Sie hatte am 6. März den Clara-Zetkin-Frauenpreis der LINKEN verliehen bekommen und hatte mit ihrer Rede dort einen tiefen Eindruck hinterlassen.

Am Vorabend der Blockupy-Demonstrationen anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main lud die Fraktion DIE LINKE zu einer Diskussionsrunde ins Frankfurter Gewerkschaftshaus des DGB. Auf dem Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien aus Griechenland, Spanien und Deutschland über Chancen für einen linken Politikwechsel in Europa.

Fotostrecken der Aktionstage: Blockupy: Demonstration und Kundgebung Podiumsdiskussion: Chancen linker Politik in Europa

Transparenz ist die Losung, mit der Ministerin Schwesig dem anhaltenden Lohnraub an Frauen beikommen will. Und schon greifen die üblichen Verdächtigen der CDU wieder panisch Richtung Notbremse. Wieder einmal wird ersichtlich: Gleichstellung treibt wie kaum ein anderes Thema den Keil zwischen die Regierungsparteien. Ob diesem Ehestreit gerät jedoch die eigentliche Problematik aus den Augen. Es lohnt sich daher ein genauerer Blick auf die Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern und die Frage, wem und was das geplante Transparenzgesetz tatsächlich nützt.