Am kommenden Samstag, dem 18. April, ist internationaler TTIP-Aktionstag. Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Ulrich, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, erörtern im Interview der Woche, wieso die Anti-TTIP-Bewegung europaweit immer mehr Mitstreiter findet und weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen so wichtig ist.
"So bedrückend die Vorgänge waren, die zum Rücktritt des Bürgermeisters geführt haben, so erschreckend der Brandanschlag auf alle gewirkt hat, es gibt trotzdem Hoffnung für Tröglitz, weil die Zahl derjenigen, die sich gegen die Dominanz von Hass und Fremdenfeindlichkeit wehren, langsam - möglicherweise für uns zu langsam - steigt", schreibt Wulf Gallert, LINKE-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Es gäbe auch in der Region erfolgreiche Beispiele beim Kampf um die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft.
Wirtschaftspolitik gilt nicht als Domäne der LINKEN. Befragen die Institute das Volk nach entsprechender Kompetenz der Parteien, landen wir zwischen einem und drei Prozent. Der Staatssozialismus scheiterte wesentlich an mangelhafter ökonomischer Effektivität. Das wirkt nach. Heute sind viele Menschen mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage durchaus zufrieden. Auch zwei Drittel der LINKEN-Anhänger. Sie wählen uns aus anderen Gründen.
Das G36 ist die Braut des deutschen Infanteristen. Es ist schön, stark und hat lediglich einen einzigen Mangel: Wenn es heiß ist, streut es. Das erfordert Umdenken. G.A. Mierend klärt auf.
Trotz seiner 67 Jahre denkt der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bund Gregor Gysi noch lange nicht an seinen Abschied von der großen Politbühne. Im Interview spricht er über mögliche künftige Nachfolger, Griechenland und seine Wünsche an die SPD. Interview: Markus Decker, Berliner Zeitung
Bericht von der 43. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 26. März 2015
Die Regierung ignorierte lange Gerichtsentscheidungen. Nun brachte der Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN die Wende.
Weil die Haftpflichtversicherung zu hoch ist, steht der Hebammenberuf vor dem Aus. Experten ließen in einer Anhörung kein gutes Haar an den Korrekturvorschlägen von Minister Gröhe. Cornelia Möhring berichtet.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter. Die von ihm geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet. "Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis", so Ramelow.
"Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Im vergangenen Jahr wurde verabredet, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet, um seinen Beitrag zur Aufnahme Asylsuchender zu leisten. Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus."