Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg, und Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit; Frauen und Familie Thüringen
Am globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April protestierten bei 700 Aktionen in etwa 45 Ländern - davon allein 230 in Deutschland - zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Am 18. April 2015 demonstrieren, informieren und debattieren an hunderten verschiedener Orte in Deutschland und Europa Menschen gegen die geplanten Handlesabkommen TTIP, CETA und TISA. Der Unmut der Menschen ist groß: Die zumeist im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada zielen darauf, Konzerninteressen durchzusetzen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu kippen und Parlamente, Regierungen und kommunale Entscheidungsträger auszuhebeln. Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich an den Aktionen an zahlreichen Orten in Deutschland.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen
Lange hat die Bundesregierung gemauert, wenn es um die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung ging. Die Kommunen bettelten um Hilfe, DIE LINKE appellierte an die Vernunft der Großen Koalition. Es fruchtete nicht. Erst die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte scheinen Bewegung zu bringen. Eine linksfraktion.de-Recherche zu den Flüchtlingsdebatten im Bundestag
Wie kann ich verhindern, dass die Zukunftsvision des Films "Elysium", in dem die Gesellschaft im Jahre 2154 in zwei Gruppen unterteilt ist, eintritt, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen? Wir können die öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren, die Frage der Demokratisierung von Institutionen aufwerfen und uns natürlich für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen. Lauter kryptische Wörter des Politsprechs, die konkret Hausprojekte, Gemeinschaftsgärten, freie Internetnutzung oder kostenfreier Öffentlicher Nahverkehr betreffen, kurz Commons. Eines der Themen während der Linken Woche der Zukunft.
Fraktionsvize Dietmar Bartsch ist gerade im Nahen und Mittleren Osten unterwegs. Er kommentiert Kauders Vorstoß: "Ich habe gestern in einem Flüchtlingslager bei Erbil gesehen, mit welcher Aufopferung den Flüchtlingen hier Hilfe zuteilwird. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion nun zu der Einsicht kommt, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen kann. Angesichts dessen, was die Menschen hier in Kurdistan und beispielsweise im Libanon leisten, wo mehr als eine Million syrische Flüchtlinge leben, wirkt Kauders große Geste der christlichen Nächstenliebe eher klein.
Die Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen uns nicht nur in Hinblick auf Verbraucherschutz-, Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards. Sie bedrohen die Demokratie, und zwar bis hinunter auf die kommunale Ebene. Gaby Gottwald, Koordinatorin des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion, erörtert in diesem Hintergrundtext die Folgen, die die Abkommen für jede und jeden von uns haben und weshalb der Widerstand dagegen mehr als notwendig und dringend ist.
Am vergangenen Montag kamen zur Pegida-Veranstaltung in Dresden nur ein Drittel der erwarteten Teilnehmerzahl, obwohl die Organisatoren mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf ein prominentes Zugpferd gesetzt hatten. Katja Kipping kritisiert Pegida und die Neue Rechte. Sie schüfen ein gesellschaftliches Klima, das die Hemmschwelle für Übergriffe und Morddrohungen herabsetze und beängstigend sei. Alle demokratischen Politikerinnen und Politiker müssten sich dem entgegenstellen.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in Lübeck die Außenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Japan, Kanadas sowie der USA und der Bundesrepublik, um den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern vorzubereiten. Bis zum vergangenen Jahr gehörte Russland zum Kreis der so genannten G8-Staaten, wurde aber von den übrigen Ländern der Gruppe nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 ausgeschlossen. Demzufolge ist der russische Präsident Putin auch nicht zum diesjährigen Gipfel eingeladen. Gregor Gysi hält das für einen Fehler.