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Bereits mehrfach hat Jan Korte bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Erkenntnisse sie über Wirtschaftsspionage durch die NSA in der Bundesrepublik hat - zuerst im Juni/August 2014 in der Anfrage "Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen", und vor kurzem, nach der Veröffentlichung diesbezüglicher Snowden-Dokumente, erneut in der Anfrage "Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch die Geheimdienste NSA und GCHQ". Die Bundesregierung gab hier jeweils vor, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage zu haben. Heute wissen wir, dass die Antworten schlichtweg gelogen waren und das Kanzleramt schon 2008 von entsprechenden Aktivitäten wußte.

Cornelia Ernst ist EU-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Europa-
Parlament. Über die Initiative der GUE/NGL zur Rettung von 
Flüchtlingen sprach mit ihr für »nd« 
Uwe Sattler

Die Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April war ein Mammutprogramm. Über 80 Veranstaltungen an vier Tagen: Podiumsdiskussionen, Werkstätten, Foren zum Austausch, Vorträge. Vieles davon parallel - und davor, dazwischen oder danach immer wieder viel Musik, Literatur, Performance, Installation, Ausstellung. Witziges war dabei, Erstaunliches ohnehin, dazu viel Anregendes, Neues und quer Gedachtes. Serviert von Frauen und Männern aus der Wissenschaft, Praxis und Politik, Künstlerinnen und Künstler und durch die unzähligen Besucher selbst mit ihren reichlich gestellten Fragen und Anmerkungen.

Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert eine umfassende Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte er im DLF. Der Generalbundesanwalt müsse einschreiten.

Was war da los?

13 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan im Kriegseinsatz. Wie fällt die Bilanz aus? Über eine entsprechende Große Anfrage der Fraktion debattiert der Bundestag am Donnerstag. Die Antworten der Regierung zeigen, dass der Krieg selbst die Ziele des Einsatzes konterkariert hat. Dass aber will die Regierung keinesfalls eingestehen – sie mauert und verweigert die eine kritische Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes.

Im Plenum des Bundestag kam es am 26. November 2014 zu einem Eklat, als Jan van Aken in seiner Rede (Youtube) das erfolgreiche Seenotrettungsoperation ansprach: "Auch die Bundesregierung war nicht bereit, nur einen einzigen Cent für dieses Programm »Mare Nostrum« zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben. Auch Sie, Herr Steinmeier, sind mit schuld, wenn das Mittelmeer zum Friedhof für viele Menschen wird."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Wenn am Donnerstag die Linke Woche der Zukunft beginnt, nimmt auch Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, daran teil. Im linksfraktion.de-Interview spricht er über Politiklust und Politikfrust, die staatliche Überwachungskultur und die Entwicklung von Berlin, die er für dramatisch hält. Einen möglichen Weg aus der Krise europäischer Demokratien sieht er in einer jungen, europäisch geeinten Linken.

Hat Bundesfinanminister Schäuble (CDU) einen Tunnelblick? Gesine Lötzsch wirft ihm das im Interview der Woche zum Nachtragshaushaushalt 2015 und zur Finanzlage der Kommunen vor. Für die "schwarze Null" opfere er die Zukunftsfähigkeit des Landes. Ähnlich sieht das Susanna Karawanskij. Die Geldspritze von 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen erscheine angesichts des Investitionsstaus von "unglaublichen 118 Milliarden Euro" und den Kosten für Flüchtlingsunterbringung in einem ganz anderen Licht.