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Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, und Obamas Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, hervor, den Medien jetzt veröffentlicht haben.

Mit dieser Frage unterstelle ich zwei Dinge: Erstens, dass es in Europa echte Probleme gibt und zweitens, dass man etwas dagegen tun kann. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Die tonangebenden Politikerinnen und Politiker sowie die einflussreichen Medien suggerieren oft das Gegenteil.

Die Fraktion DIE LINKE lud am Vorabend des 8. Mai – dem Tag der Befreiung – zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Bundestag ein. Es war eine emotionale Begegnung mit Zeitzeugen, Gästen aus Russland, Griechenland und Israel und linken Politikern. Gisela Zimmer berichtet.

Beim gestrigen 6. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Abgeordnetenhauses tauschten sich 250 Gäste bei einem rasanten Abend aus. Galant und kokett geleiteten die Moderator_innen Gloria Viagra und Sigrid Grajek durch den Abend, der diesmal unter dem Motto »70 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus« stand.

Richard Weizsäckers Rede zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus wurde von vielen Politikerinnen und Politikern anlässlich seines Todes noch einmal als herausragend bewertet. Das sehe ich auch so. Doch was folgte daraus? Wir haben immer wieder im Bundestag gefordert, den 8. Mai – den Tag der Befreiung - zum gesetzlichen Gedenktag zu erheben. Unsere Anträge wurden immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, egal welche Parteien-Konstellation gerade regierte. Das zeigt, dass die politische Elite unseres Landes Weizsäckers Erbe ausgeschlagen hat.

In der Affäre um Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA soll heute Bundesinnenminister de Maizière (CDU) im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der frühere Kanzleramtsminister wird hierzu vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt. Auch der jetzige Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) soll vor den Geheimdienstkontrolleuren aussagen. "Dieser Spionageskandal kann einer der größten in der Geschichte der BRD werden", warnt Gregor Gysi. Er fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss.

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zur BND-NSA-Affäre beantragt. Weitere Schwerpunkte in dieser Woche sind u.a.: Verbot von Fracking sowie der Antrag "Flüchtlinge willkommen heißen".

Die BND-NSA-Affäre wird immer brisanter und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängis. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags wurden von Seiten des Kanzleramts bewusst Informationen verschwiegen. Gregor Gysi fordert, dass sowohl Kanzlerin als auch die Kanzleramtschefs vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssten. Martina Renner kündigt eine Klage an, falls die Regierung die Aufklärung weiter behindere.

DIE LINKE will notwendige Zeichen setzen. Sie will, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein gesetzlicher Gedenktag wird. Einen entsprechenden Antrag stellen wir – übrigens zum wiederholten Male – in dieser Woche im Bundestag.

Nach den Enthüllungen zur BND-NSA-Affäre erhebt André Hahn im linksfraktion.de-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien belogen worden. Er bezweifelt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste noch möglich ist. Angesichts der Dimension der Vorwürfe ist für ihn klar, dass es auch personelle Konsequenzen geben muss – an der Spitze des BND ebenso wie im Kanzleramt.