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Der tausendfache Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer hat in Europa die Debatte um sichere Fluchtwege, Zuwanderung, Schlepper und Fluchtursachen in den letzten Monaten bestimmt. Peter Schäfer, Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis, berichtet im Interview aus nordafrikanischer Perspektive über die Sicht der Menschen in den Transitländern Tunesien, Libyen und Ägypten auf Migration, Menschenrechte, Europa und die eigene erdrückende Schuldenlast.

Union und SPD wollen nicht den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die geheime Selektoren-Liste gewähren, sondern eine Vertrauensperson als Sonderermittler mit der Sichtung und Bewertung beauftragen. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", entgegnet Gregor Gysi und kündigt für diesen Fall eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Er empfiehlt einen "Blick in die USA, in der Sonderstaatsanwälte wiederholt bei Regierungskriminalität erfolgreich ermittelt haben".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Volles Haus bei der Betriebsrätekonferenz »Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!« der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 12. Mai in Köln. Eingangs begrüßte der örtliche Bundestagabgeordnete Matthias W. Birkwald eine Delegation der Streikenden aus den Sozial- und Erziehungsdiensten besonders herzlich. Für sie gab es sehr viel Solidarität von den 66 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Bundespräsident Gauck folgt unserem Vorschlag und verleiht Beate und Serge Klarsfeld für ihren Einsatz bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechern und für ihr Engagement gegen Antisemitismus und politische Unterdrückung das Bundesverdienstkreuz.

Einhundert Tage werden einer neuen Regierung in der Regel zugestanden, um sich einzuarbeiten. Der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras hat man diese Schonfrist nicht gegönnt. Die Bewertungen ihrer Arbeit in manchen deutschen Gazetten waren an Ignoranz, Arroganz und Häme kaum zu überbieten.

Der aktuelle KiTa-Streik ist weit mehr als eine Auseinandersetzung um mehr Lohn, und er ist nicht nur für die dort beschäftigten Kolleg_innen von großer Bedeutung, sondern für uns alle.
Die gesellschaftliche wie finanzielle Abwertung von Berufen und der prozentuale Anteil von weiblichen Beschäftigten korrespondieren in weit mehr Bereichen miteinander: Altenpflegerinnen, Frisörinnen, Näherinnen, Wäscherinnen – alles Berufe mit niedrigen Löhnen und einem Frauenanteil von um die 90 Prozent – können ein Lied davon singen. Frauen erhalten auch in anderen Branchen deutlich weniger Lohn trotz gleicher und gleichwertiger Arbeit. Eine bessere Entlohnung der Erzieher_innen ist daher ein wichtiger Schritt. Gegen die strukturelle Diskriminierung müssen weitere folgen. Wir brauchen eine Neubewertung der Arbeit und Umverteilung von Arbeit und Zeit.

Zum Thema Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai im Bundestag eine Anhörung durch. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) wird dort als Sachverständiger auftreten. Seine These: "Die Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dem Problem nicht gerecht. So sollen nur 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die sind auch noch minderwertig, da nicht voll sozialversicherungspflichtig und auch nicht tariflich entlohnt", so Künkler im Interview.

Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten streiken für mehr Lohn und Anerkennung, doch ihre Verhandlungspartner, die Kommunen, haben oftmals leere Taschen. Warum die Forderungen mehr als berechtigt und die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf solide Füße gestellt werden muss, erläutern im Interview der Woche Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE.

Dieser 10. Mai 2015 war ein kalter, windiger Tag. Trotzdem kamen viele Leute - mehrere hundert waren es in zwei Stunden. Die meisten, weil sie wussten, dass auch in an diesem Sonntag wieder die alljährliche „Lesung gegen das Vergessen“  auf dem Bebelplatz in Berlin Mitte stattfindet. Damals, im Mai 1933, hieß dieser Platz noch Opernplatz und die Universität gegenüber war nicht die Humboldt-Universität, sondern die Friedrich-Wilhelm-Universität. Von dort ging auch das schreckliche Fanal zur Bücherverbrennung aus.