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Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Die 15. Kammer des Gerichts in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Bezieher beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Es "muss Schluss sein mit den Sanktionen", fordert Sabine Zimmermann.

Nach dem Referendum in Irland für eine komplette rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wächst auch der Druck auf die Bundesregierung. “Die Tatsache, dass in einem streng katholischen Land wie Irland sich eine klare Mehrheit für eine Ehe von Lesben und Schwulen ausspricht, bedeutet eine kulturelle Revolution”, kommentiert Gregor Gysi. Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich am 1. Juli in einer öffentlichen Anhörung mit unserem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe. “Die Union muss nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die SPD ihr Wahlkampfversprechen einlösen”, fordert Queerpolitiker Harald Petzold.

Gregor Gysi, Jahrgang 1948, ist seit 2005 Fraktionschef der LINKEN im Bundestag und seit 2013 Oppositionsführer im Bundestag. Ob er das bleiben wird, beschäftigt derzeit nicht nur die Medien – Gysi sagt, wenn er eine Entscheidung über seine Zukunft treffen werde, dann erfahre das zuerst die Partei. Mit ihm sprach Tom Strohschneider.

Beim Regionalligisten SV Babelsberg 03 gibt es die erste reine Flüchtlingsmannschaft Deutschlands: Welcome United 03.

Petra Pau war in der 16. und 17. Wahlperiode Mitglied im BND- bzw. im NSU-Untersuchungsausschuss. “Parlamente haben Regierungen zu kontrollieren, notfalls auch per Untersuchungsausschuss. Das ist kein Zuckerlecken, aber aller Mühen wert”, sagt sie mit Blick auf den aktuellen BND-NSA-Spionageskandal. Dass CDU/CSU und SPD jetzt einen Geheimdienstbeauftragten vorschlagen, hält sie für einen PR-Gag.

Die Bundestagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe soll klären, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Bei dem Attentat am 26. September 1980 gab es 13 Tote und 211 zum Teil schwer Verletzte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss, der inzwischen mit BND-Ausschuss, oder Untersuchungsausschuss Massenüberwachung besser beschrieben wäre, tagte am 21. und 22. Mai jeweils bis nach Mitternacht.

Seit vielen Jahren kenne ich die Klagen der ErzieherInnen über zu wenig Zeit für die Kinder, zu wenig Geld aber zu viel Stress. Ich bin froh dass Sie sich das nicht mehr bieten lassen und unterstütze den Streik aus vollem Herzen. Traditionelle "Frauenberufe" müssen endlich aufgewertet werden. Deshalb habe ich die Streikenden in Bautzen mit dieser Botschaft unterstützt:

Die Mieten in zahlreichen Städten explodieren. Steigerungen um 20 bis 30 Prozent binnen weniger Jahre sind keine Ausnahme mehr. Darunter leiden fast alle, ganz besonders Familien mit geringerem Einkommen. Die geben inzwischen oftmals mehr 50 Prozent ihres Einkommens nur für Wohnkosten aus. Studenten, Rentner oder Familien mit mehreren Kindern finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in den Innenstädten.

Der tausendfache Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer hat in Europa die Debatte um sichere Fluchtwege, Zuwanderung, Schlepper und Fluchtursachen in den letzten Monaten bestimmt. Peter Schäfer, Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis, berichtet im Interview aus nordafrikanischer Perspektive über die Sicht der Menschen in den Transitländern Tunesien, Libyen und Ägypten auf Migration, Menschenrechte, Europa und die eigene erdrückende Schuldenlast.