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Vor der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalition über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstrierten Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer vor dem Reichstag gegen die anlasslose Massenüberwachung. In kürzester Zeit hatten sich 110.000 Menschen an einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Sie ist planmäßig ab Donnerstag, 14.20 Uhr im Livestream auf BUNDESTAG.DE zu sehen. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells. 

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat sich gegen den Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten in der NSA-Affäre so wie es die Bundesregierung plant - ausgesprochen. Das Parlament müsse vollständigen Einblick in alle Akten haben, sagte sie im DLF. Die Linke sei bereit, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Zehntausende Menschen haben Anfang Juni 2015 gegen den G7-Gipfel im bayrischen Elmau demonstriert. "40.000 Menschen - das ist eine der größten Demonstrationen, die München je erlebt hat", freut sich Nicole Gohlke in ihrem STATEMENT (Youtube) über die überraschende hohe Zahl von Teilnehmenden bei der G7-Gegendemo am Donnerstag. Gregor Gysi sagt, der bevorstehende G7-Gipfel sei "überflüssig und anmaßend". Es sei eine teure Alibiveranstaltung von selbsternannten Weltenlenkern. Vor den Folgen des Freihandelsabkommen TTIP warnt Klaus Ernst. Das G7-Versprechen von mehr Wohlstand sei hohl. TTIP werde Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wir haben hier im Überblick die Positionen, Statements und Aktionsberichte der Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.

Am Mittwoch trafen sich die fünf HerausgeberInnen des „Friedensgutachtens 2015“ mit Wolfgang Gehrcke, Kathrin Vogler und Alexander Neu.

Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der Situation in Griechenland findet am 20 Juni eine bundesweite Demonstration und eine Kundgebung in Berlin unter Beteiligung namenhafter RednerInnen und KünstlerInnen, darunter Gregor Gysi und die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa.

Noch vor der Sommerpause will die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag drücken. Im Interview der Woche erklärt Jan Korte, warum auch die Neuauflage alles andere als harmlos ist – vielmehr gehe es ums "Eingemachte der Demokratie". Die SPD attackiert er scharf. Aus bürgerechtlicher Sicht sei sie so gut wie tot. Gegen den Ausbau des Überwachungsstaat fordert Jan Korte politischen und gesellschaftlichen Widerstand.

Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und lernen hautnah kennen, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser Sitzungswoche Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Der DPAG geht es gut. Das zeigt das folgende Fact Sheet und es schildert die Situation der Beschäftigten.