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Die rechtlich höchst fragwürdigen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende sind am Montag Thema in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Dabei geht es auch um Anträge der Fraktion, nämlich um eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat und die Abschaffung der Sanktionen. Im Vorfeld sprach linksfraktion.de mit Michael David, Vertreter der Diakonie Deutschland, der am Montag als Sachverständiger angehört wird. 

Caren Lay und Harald Petzold sind der Bundesregierung aufs Dach gestiegen und haben schon einmal gezeigt, wie eine Regenbogenfahne den Bundestag schmückt.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte zu einem Fachgespräch über den Fernverkehr auf der Schiene geladen. Unter Leitung von Sabine Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, haben wir mit zahlreichen Expertinnen und Experten verschiedene Ansätze diskutiert, wie es gelingen kann, dass mehr Menschen (Fern-)Züge nutzen.

Ein Euro-Krisengipfel jagt den nächsten. Am Mittwoch treffen sich erneut die Euro-Finanzminister, am Donnerstag könnte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung in der griechischen Schuldenkrise fallen. Im Interview der Woche spricht Gabi Zimmer über die Chancen auf eine Einigung und die Notwendigkeit, die griechische Wirtschaft wiederaufzubauen: "Eine gegenseitige Einigung wäre ein Eingeständnis, dass man mit einseitiger Sparpolitik nicht aus der Krise kommt", so Zimmer. 

In Berlin haben sich LINKE SprecherInnen für Innen-, Rechts-, Integrations- und Migrationspolitik und Antifaschismus aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament getroffen. 

DIE LINKE. im Bundestag unterstützt den Kampf der Beschäftigten an der Charité um eine Mindestpersonalbemessung von Anfang an. Leider zeigte sich der Arbeitgeber bisher uneinsichtig. Allein über ein Jahr dauerte es, bis er eingestand, dass eventuell zu wenig Personal vorhanden sein könnte. Am Ende blieb den Beschäftigten nur noch das Mittel des Streiks. Nach jahrelangen Tarifverhandlungen befinden sich die Beschäftigten nun im bundesweit ersten Streik überhaupt für mehr Personal im Krankenhaus.

Der Klimawandel ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern vor allem auch eine soziale Frage. Die Fraktion DIE LINKE will dieser Frage am 3./4. Juli in Berlin mit einer eine Konferenz auf den Grund gehen.

Am zweiten Tag ihres unbefristeten Streiks riefen die Charité-Beschäftigten zur ver.di-Charité-Streik-Demo auf. Als sie die Gebäude des Bundestags passierten, wurden sie von der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag freudig empfangen. Die Fraktion hat den Kampf der Beschäftigten um eine Mindestpersonalbemessung von Anfang an unterstützt und setzt das Thema regelmäßig auf die Tagesordnung im Bundestag. Nach jahrelangen Tarifverhandlungen, die zu keinem Ergebnis führten, befinden sich die Beschäftigten nun im bundesweit ersten Streik überhaupt für mehr Personal im Krankenhaus.

Mehr Heuchelei habe ich selten erlebt, sagt André Hahn. Anstatt des NSA-Untersuchungsausschusses soll ein von der Bundesregierung bestellter Sonderermittler die kritischen NSA-Selektorenlisten für den BND überprüfen. Mit parlamentarischer Kontrolle hat das für Hahn nichts mehr zu tun. Offenbar wollten sich Regierung und Koalition über das Ende der Legislaturperiode hinaus retten.

In der Edathy-Affäre führen viele Spuren zu SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dominic Heilig über die Zeugenvernehmung Oppermanns im Untersuchungsausschuss