Die Bundesregierung rechnet mit einem Investitionsbedarf der Deutschen Bahn von 88 Milliarden Euro bis 2027. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Victor Perli hervor. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion ist für den Verkehrsetat im Bundeshaushalt zuständig.
Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur ca. 15 Prozent. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will sich dieser Herausforderung annehmen, lässt aber zentrale soziale Aspekte außer Acht. Die geplanten Maßnahmen würden für viele Menschen eine enorme finanzielle Herausforderung darstellen. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Akzeptanz der Energiewende als Ganzes.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Tarifbindung stärken und für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, Asylrecht in der Europäischen Union sichern, gute Pflege stabil finanzieren sowie Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen.
Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, "dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird", so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als "ehrlicher Kaufmann" bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht gar von "Wortbruch".
Die Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass KI wertebasiert, gemeinwohlorientiert, transparent und nachvollziehbar eingesetzt wird, damit Vertrauen aufgebaut wird und die Akzeptanz steigt. Gelebt wird beim Bund das Gegenteil: Die Schere zwischen KI-Befähigung und KI-Einsatz geht weiter auseinander und hat im Bund ein erschreckendes Ausmaß angenommen, denn immer mehr KI-Systeme werden eingesetzt, ohne dafür die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Es braucht aber keinen Hype, sondern ein strukturiertes Vorgehen, was ein Mindestmaß an Kompetenz zu KI in Bundesbehörden voraussetzt.
Im Interview zeigt sich der Linken-Politiker bestürzt über die Situation in dem überfallenen Land, das er momentan besucht. An seiner Haltung zu Waffenlieferungen hat sich nichts geändert.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen umstrittenen Staatssekretär, Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Pläne für ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa. Jan Korte bat darum, genau wie die CDU/CSU-Fraktion mit in den Kreis der einreichenden Fraktionen aufgenommen zu werden. Nun wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht zugelassen wird.
Unsere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Recht auf Wohnungstausch unter Beibehaltung der Vertragskonditionen, bessere medizinische Versorgung für Lipödem-Betroffene, Schienenausbau vor Neu- und Ausbau von Autobahnen!
Ende März war Großbritanniens König Charles III. mit seiner Gemahlin Camilla auf Staatsbesuch in Deutschland. Das hat den Steuerzahler hierzulande mindestens 430.000 Euro gekostet, zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Jan Korte.