Nachrichten

Lieber Mikis Theodorakis, zu Deinem 90. Geburtstag übermittle ich Dir meine herzlichsten Glückwünsche. Ich hatte die Gelegenheit, Dich persönlich bei einem Besuch in Deinem Haus in Athen kennenzulernen. Unser Gespräch ist mir in vielfacher Hinsicht in Erinnerung geblieben, wir stimmten in sehr vielem überein und ich entdeckte bei Dir eine weitere Eigenschaft, die ich an Dir sehr schätze, Deinen Humor. Du hältst die kommunistische Idee für sehr gut und würdest es begrüßen, wenn die Arbeiter ihre Fabriken besetzten.  Allerdings, fügtest Du einschränkend hinzu, habe Griechenland diesbezüglich ein Problem, da es an Fabriken mangele.

Zank und Zoff in der Groko – und unterm Strich kommt nicht mal etwas dabei raus. Zur Halbzeit der Legislatur lässt Cornelia Möhring die Resultate in Sachen Frauenpolitik noch einmal Revue passieren. Und die machen gar keinen guten Eindruck: Viel Tamtam um eine Mini-Quote, dabei fielen drängende Probleme wie Gewalt gegen Frauen oder bei der Gleichstellung unter den Tisch. 

Die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland hat einen Tiefstand erreicht. Von Ende 2012 bis Ende 2013 verringerte sich die Zahl um 63.000 auf 1,48 Millionen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2002 gab es noch 2,47 Millionen Sozialwohnungen. In den letzten 11 Jahren wurden also fast eine Million Sozialwohnungen.

Massiver Personalmangel in Krankenhäusern und der Pflege: Damit muss Schluss sein. DIe Fraktion macht mit einer Aktion auf Marktplätzen auf den Missstand aufmerksam.

In der Nacht vom Sonntag zum Montag ist auf das Auto des Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Freital, Michael Richter, ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

Die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken, bietet viele Chancen und birgt doch einige Risiken in sich. Selbstverständlich wird die Digitalisierung auch die Erwerbsarbeitswelt verändern. Sie tut es bereits. Wir LINKEN betonen gern die Chancen von gesellschaftlichem Fortschritt. Digitalisierung richtig gemacht bietet viele Vorteile: Die Produktion könnte ökologisch und dezentralisiert gestaltet werden, Erwerbsarbeit weniger entfremdet sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre zu verbessern, Wissen und Information viel mehr Menschen unzensiert zur Verfügung zu stellen. Besitzen könnte weniger wichtig werden als Teilen.

Für Horst Seehofer gab es keinen Zweifel: Die PKW-Maut kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die EU-Kommission sieht das allerdings anders als der oberbayrische Kirchgänger. In Brüssel gibt es erhebliche juristische Bedenken, das Vorhaben wurde zunächst gestoppt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind ebenfalls skeptisch. Auch eine zweite Herzensangelegenheit der CSU geht gründlich daneben. Das auf Drängen der Christsozialen per Bundesgesetz beschlossene Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Mit viel Tamtam kommt die "Mietpreisbremse" der Großen Koalition daher. Aber wundern Sie sich nicht: Nur ein verschwindend geringer Teil der Mieter wird davon profitieren. Caren Lay will das ändern.

Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte am frühen Donnerstagmorgen den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte der Regierung Tsipras von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert. Tolles ‘Hilfsprogramm’!”, twitterte Sahra Wagenknecht am Mittwoch. "Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gläubigerstaaten Westdeutschland weder erpresst noch mit Kürzungsauflagen überzogen haben", erinnert Gesine Lötzsch an die Zeit nach 1945. Zahlen der Bundesregierung belegen das.

Satte Mehrwertsteuererhöhungen, Renteneinbußen und Lohnkürzungen um bis zu 40 Prozent – die griechische Bevölkerung sieht sich einer knallharten Sparpolitik ausgesetzt. Nach dem Willen der Gläubiger soll Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch die nächsten Maßnahmen durch das griechische Parlament drücken. Doch wie wirken sie sich auf das alltägliche Leben aus? Und was bedeuten die Kürzungen im Vergleich mit deutschen Verhältnissen? Eine Bestandsaufnahme