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Größter Niedriglohnsektor in Europa, sinkende Reallöhne, sinkende Realrenten: In Deutschland “wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch eine im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung massive Lohnzurückhaltung erreicht”, analysiert Gregor Gysi in seinem Gastkommentar für das manager magazin. Die permanente Unterfinanzierung des Bildungssystems, die auch der fehlenden Steuergerechtigkeit geschuldet ist, gefährde zudem die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen, warnt Gysi.

Zwei Jahre Große Koalition – Zeit für eine Zwischenbilanz aus Sicht der Opposition. Die LeiterInnen unserer Arbeitskreise nehmen ihre Politikbereiche unter die Lupe, analysieren die bisherigen Entwicklungen und werfen einen Blick voraus auf die Herausforderungen, denen wir uns stellen.

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert. Es hat daran aktiv mitgewirkt. Das musste das Bundesinnenministerium jetzt Fraktionsvize Jan Korte auf dessen Anfrage hin einräumen. Korte denkt, dass die Bundesregierung ein Exempel statuieren will. “Entweder, liebe Frau Merkel, ist Ihnen das alles egal oder Sie haben ihren Laden nicht mehr im Griff”, adressiert Gregor Gysi an die Kanzlerin.

Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entladen sich immer enthemmter. Petra Pau registriert “mit Wut, dass Verantwortliche - ob Politiker oder Medien - derartige Stimmungen aufnehmen, bedienen und aufladen”. Anstelle des von der Bundesregierung für September geplanten Flüchtlingsgipfels fordert die Bundestagsvizepräsidentin einen Rassismusgipfel. Das eigentliche Problem seien nicht die Flüchtlinge, so Pau.

Es ist Halbzeit der 18. Wahlperiode. Jan Korte fasst in seiner Bilanz über die Innenpolitik der Bundesregierung wenig verblümt zusammen, "dass diese Regierung eifrig daran arbeitet, die Demokratie in diesem Land aufzubrechen und Menschen- wie Bürgerrechte zu schleifen". Vor dem rassistischen Mob gegen Flüchtlinge habe die Bundesregierung längst kapituliert. "Der Staat ist wieder blind – blind auf dem rechten Auge", so Korte.

Am 29. Juli 2015 übertrug Sto Kokkino, der SYRIZA nahestehende Radiosender, ein langes Interview mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Im Folgenden einige wesentliche Auszüge daraus, die einmalige Einblicke in die harten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern und zum finanziellen Staatsstreich gegen die griechische Linksregierung gewähren. Übersetzt von Hilde Grammel.

Eine große gesetzliche Krankenkasse zahlt nun 50 Euro Zuschuss an Versicherte, die sich einen solchen Fitnesstracker anschaffen. Nur ein kluger Werbecoup? Nein. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist ein weiterer Schritt in eine gesellschaftliche Richtung, in der Gesundheit mehr und mehr zur Ware und gesundheitliche Selbstoptimierung zur Versichertenpflicht wird. Solidarität hat keinen Platz in so einer Gesellschaft.

Eine kluge Reform der Euro-Zone sieht anders aus, analysiert Fabio de Masi die aktuelle Situation. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht Deutschland treibe die Währungspartner in die Schuldenkrise.

Die Ausländer-Maut der CSU, das Herumgeeiere des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg, das Festhalten der Bundesregierung an Stromsperren gegen Arme sowie deren Mietpreisbremschen, das Lohngefälle zwischen Ost und West, Fracking, Dispozinsen und die Rekommunalisierung von Energienetzen. Die Liste der Themen ist lang, mit denen sich der Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik unserer Fraktion befasst. Caren Lay leitet ihn und zieht jetzt eine Halbzeitbilanz.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau unterstützt den Vorschlag für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Eine längere Periode wäre sicherlich sinnvoll, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk. Doch sie knüpft eine Zustimmung an Bedingungen.