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Was für die einen Elend und Lebensgefahr bedeutet, ist für andere ein Riesengeschäft. Schlepper verdienen Milliarden mit den Flüchtlingsströmen. Doch erst die Abschottungsversuche der EU schaffen diesen "Markt für Schlepper": "So wie die Alkoholmafia in dem Augenblick verschwand, als der Alkohol legalisiert wurde", schreibt Andrej Hunko in der aktuellen Kolumne, "so verschwindet das Geschäftsmodell der 'Schlepper' in dem Augenblick der legalen Einreisemöglichkeit in die EU."

Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warnt im Interview vor Verallgemeinerung beim Rechtsextremismus

DIE LINKE will die Geheimdienste lieber heute als morgen abschaffen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Im Interview der Woche erklärt André Hahn, warum die parlamentaische Kontrolle der Geheimdienste dringend verbessert werden muss. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, den die Koalition vorgeschlagen hat, sei aber der falsche Weg: "Das Parlament braucht statt weiterer Entmündigung vor allem selbst mehr Rechte", so Hahn.

Die Bundesrepublik sieht sich gern als Erinnerungsweltmeister. Doch eine kritische Geschichtspolitik kommt nicht von selbst. Bei allen Fortschritten - das Feld der Vergangenheit bleibt umkämpft.

»Zur Halbzeit eines Lebensabschnitts, ob bei der Ausbildung, bei einer Kur oder im Studium, wird oft ein Bergfest gefeiert. Auch die Große Koalition sollte jetzt das Bergfest feiern, denn von einer Bewegung bergauf ist für die zweite Halbzeit dieser Regierung nicht auszugehen«, schreibt Petra Sitte in ihrer Halbzeitbilanz der Großen Koalition, der sie Ideenlosigkeit und eine Abschottungsmentalität vorwirft, die den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr gerecht wird. 

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Am 19. und 20. August 1965, vor fünfzig Jahren, wurden die Urteile im Frankfurter Auschwitz-Prozess gesprochen. Für Jan Korte ist “die juristische Aufarbeitung und Verurteilung der Täter des Holocausts ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik”. Die in der deutschen Rechtsprechung verlangte „direkte Tatbeteiligung“ für eine Mordanklage machte Prozesse nahezu unmöglich. Erst eine viel später geänderte Rechtsauffassung hat die aktuellen Prozesse möglich gemacht, in denen die Täter von damals “jetzt in der Öffentlichkeit als betagte und sympathisch-reuige Opis dastehen”, bedauert Korte.

Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, spricht im Interview der Woche über die Auswirkungen der Landesverratsvorwürfe gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, die Verhinderungsstrategien der Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung im Untersuchungsausschuss und die Bedeutung von Whistleblowern für eine transparente, demokratische Verwaltung.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lehnt das dritte Griechenland-Hilfspaket ab. Die Finanzhilfen dienten nur dazu, alte Schulden zu begleichen, sagte Gysi im DLF. Deswegen werde seine Fraktion bei der Bundestagsabstimmung dagegen stimmen. Das Land brauche eine Art Marshallplan, wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen habe.

In der Nacht zum Donnerstag brannte die Scheune auf dem Hof von Birgit und Horst Lohmeyer in dem mecklenburgischen Dorf Jamel komplett aus. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung und schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus. Hierzu erklärt Gregor Gysi: