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Hausausweise für den Bundestag für Lobbyisten: Die CDU/CSU hält sie geheim, während DIE LINKE ihre kurze Liste längst vorgelegt hat. Petra Sitte fordert die Union auf, reinen Tisch zu machen. 

Die Politik der Großen Koalition sorgt dafür, dass viele Menschen im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Das musste die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald einräumen: Ein Beschäftigter müsste 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden, 11,50 Euro verdienen, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der aktuellen Grundsicherungsschwelle von 769 Euro liegt.

Sonja Kemnitz berichtet von der Strategiekonferenz zu Gesundheit und Pflege, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Netzwerk Care-Revolution vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin geladen hatten.

Uns holen die Folgen einer falschen Politik ein, analysiert Dietmar Bartsch die Flüchtlingskrise. Er verweist auf weltweite Ausgaben von 1.500 Milliarden Dollar für das Militär, während für den Kampf gegen Fluchtursachen Geld fehlt. Höhere Steuern für die Superreichen und eine Anschubfinanzierung der EZB, fordert Sahra Wagenknecht. Das Geld könnte nicht nur für Flüchtlinge genutzt, sondern auch in gut bezahlte Arbeitsplätze, in das Bildungssystem oder den Wohnungsbau investiert werden. Eine Woche nach ihrer Wahl zu Fraktionsvorsitzenden spricht die neue Doppelspitze im Interview der Woche über Ziele und Herausforderungen.

In Sachsen gibt es doppelt so viele Anschläge auf Flüchtlinge wie in allen anderen Ländern. AfD und NDP haben in Wahlumfragen Aufwind. “Umfrageergebnisse sind das eine. Das Handeln des braunen Mobs auf der Straße das andere. Auch hier sieht es in Sachsen düster aus. Die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen, auch ein sächsisches Original, sind leider noch die harmloseste Ausprägung”, schreibt Caren Lay. Aber ist Sachsen denn per se rechter als andere Bundesländer? Lay glaubt das nicht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Dietmar Bartsch am Sonntag die Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen als "Gespensterdiskussion" bezeichnet. "Keine Mauer und kein Stacheldraht wird die Flüchtlinge abhalten", sagte Bartsch. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass sich die Schwächeren in der Gesellschaft von diesen Flüchtlingsströmen nicht bedroht fühlen. Für problematisch hält Bartsch einen Handel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen der Flüchtlingskrise.

Petra Pau zum Attentat auf Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin “Für einen gerechten Welthandel” und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. "Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter", kritisiert Gregor Gysi. FLICKR

Die Flüchtlingskrise ist seit einigen Wochen knallharte Realität in Deutschland. DIE LINKE fordert, dass mit Flüchtlingen menschenwürdig umgegangen wird, Rassismus bekämpft und Integration gestaltet werden muss. Deswegen fragt die Fraktion immer wieder bei der Bundesregierung nach: Wie sollen Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden? Wie viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gab es bislang? Wie werden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert? Ein Überblick zu den aktuellen Kleinen Anfragen der Fraktion an die Bundesregierung