Der Bundestag setzt heute einen neuen Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorzelle ein, um die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie weiter voranzutreiben. Im Zentrum der Kritik stehen weiter die Ämter für Verfassungsschutz. “Niemand im Untersuchungsausschuss geht davon aus, dass der NSU lediglich nur aus dem bekannten Trio bestand”, sagt Petra Pau, die erneut für DIE LINKE ermitteln wird.
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Linken-Sportpolitiker André Hahn hat die Aufklärungsarbeit des DFB in der Affäre um die WM-Vergabe an Deutschland als halbherzig kritisiert. Bei der heutigen Präsidiumssitzung müsse Präsident Wolfgang Niersbach die Vorwürfe aus der Welt schaffen oder die Konsequenzen ziehen, sagte Hahn im DLF.
Die geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag hat am Freitag mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen den entsprechenden Gesetzentwurf von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler u.a. beschlossen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich. Drei alternative Gesetzentwürfe waren bereits in einer Vorabstimmung gescheitert. Wir stellen alle vier Entwürfe sowie Reden und Erklärungen unserer Abgeordneten vor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat heute nach der Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor drei Wochen die turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes der Fraktion fortgesetzt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:
Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert “eine sehr viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte.
Neun von zehn wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Zeit, das zu ändern, findet Nicole Gohlke.
Steigende Renten – das klingt gut, findet Matthias Birkwald. Doch die Wahrheit hinter der guten Nachricht sieht etwas anders aus. Denn diese Rentenerhöhung kann die Kürzungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen. Und seit dem Jahr 2001 sinkt das Rentenniveau fast stetig. Vielen droht Altersarmut. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angeboben werden, fordert Matthias Birkwald.
"Der Haushalt muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagt Gesine Lötzsch. Denn statt solidarischer Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben, schone die Koalition eine kleine vermögende Minderheit auf Kosten der Sozialkassen. Dabei werde dringend Geld gebraucht für längst überfällige Investitionen. Der neue Haushalt, so wie ihn Union und SPD planen, ändere daran nichts und schaffe vor allem eines: mehr Ungerechtigkeit.