Mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts hat der US-Nachrichtendienst jahrelang Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausgespäht. Die Bundesregierung verweigert bis heute die Aufklärung. Chonologie eines Geheimdienstskandals
Hinhalten und verhindern: Mit dieser Taktik agieren Bundesregierung und Geheimdienste, um möglichst wenig über die Zusammenarbeit von BND und NSA preisgeben zu müssen. Martina Renner über ein Spiel, das einer Demokratie unwürdig ist
Frankreich bittet im Kampf gegen die Terrormiliz IS seine europäischen Partner um Beistand. Jan Korte, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, spricht sich im Morgenecho-Interview mit WDR 5 strikt gegen ein militärisches Eingreifen aus.
Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht es skeptisch, dass die Polizei bei der Einschätzung von Gefahrensituationen immer wieder auf Geheimdienste - auch ausländische - angewiesen ist. Sie wünscht sich, dass die Polizei vielmehr selbst in die Lage versetzt wird, eine eigene sachgerechte Analyse vorzunehmen. Hintergrund ihres Interviews im DLF ist das abgesagte Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlande gestern Abend in Hannover.
328 rechte Angriffe auf Parteibüros der LINKEN haben die Strafverfolgungsbehörden in den vergangenen fünf Jahren registriert. Das ist das Ergebnis einer Kleiner Anfrage von Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Gefragt wurde nach der Anzahl der so genannten Politisch Motivierten Kriminalität Rechts (PMK–Rechts) Straftaten, die sich zwischen 2010 und 2015 gegen Parteibüros der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gerichtet haben. Die Bundesbehörden gehen dabei insgesamt von einer Anzahl von 461 Angriffen aus – d.h. mehr als 2/3 aller rechten Angriffe richteten sich gegen Parteibüros der LINKEN, gefolgt von SPD (73) und Bündnis 90/Die Grünen (35).
Am zweiten Tag der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE sprachen die Abgeordneten mit Kommunalpolitikern über die Situation ihrer Städte und Gemeinden in Hinblick auf die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Landrätinnen, Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden betonten, dass sie den Bund in der Pflicht sehen, sie bei ihren Aufgaben dringend finanziell und personell zu unterstützen.
"Die Koalition hat fertig", sagt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. "Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten", so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.
»Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende. Entweder Erneuerung für mehr Gerechtigkeit oder neoliberale Radikalisierung. DIE LINKE im Bundestag will einen sozialen Aufbruch und entschlossene Friedenspolitik.« Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Bad Saarow, 16. November 2015
Während in den USA alle Kongressabgeordnete die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen können, bleibt den Bundestagsabgeordneten dieser Zugang verwehrt. Die Bundesregierung “hindert die Abgeordneten an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben”, kritisiert Dietmar Bartsch. "Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information”, stellte gerade erst das Bundesverfassungsgericht fest. Sahra Wagenknecht fordert "Merkel und Gabriel müssen ihren unseligen Pro-TTIP-Kurs endlich beenden“.
Am vergangenen Dienstag war Haytham Manna, Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien, in der Fraktion zu Gast. Er erläuterte den Abgeordneten seine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Krieges und diskutierte dafür nötige Maßnahmen.