Nachrichten

Zehntausende Menschen engagieren sich derzeit in ehrenamtlichen Initiativen, um den nach Deutschland kommenden Geflüchteten eine menschenwürdige Ankunft, oft auch Schutz vor Gewalt von Fremdenhassern zu bieten und einen möglichst reibungslosen Start in den normalen Alltag zu ermöglichen. Ohne diese vielen Engagierten würde es vermutlich in vielen Regionen zu einer humanitären Katastrophe bei der Aufnahme kommen. Die Fraktion DIE LINKE lädt Helferinnen und Helfer zu Austausch und Vernetzung ein.

Fabio De Masi erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Der EU-Abgeordnete der LINKEN im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells Jean-Claude Juncker

Am 13. November erinnerte die Fraktion an den Schriftsteller Gerhard Zwerenz. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke hatten die Gedenkfeier initiiert. 

Martin Schirdewan, Leiter des Europa-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, berichtet über die Situation in Brüssel und die politischen Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion von terre des femmes beteiligt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt gegen Frauen eine eklatante Menschenrechtsverletzung darstellt. Erneut bekräftigt wurde die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung der Frauenhäuser sowie des Ausbaus des Hilfesystems. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde von uns bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Heute protestierten Vertreterinnen von Sexarbeiter*innenverbänden im Regierungsviertel. Ihr Protest richtet sich gegen den von der Großen Koalition vorgelegten Referentenentwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“. Darin wird eine Anmeldepflicht, Pflichtberatung, „Berufsausweis“ und verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für Sexarbeiter*innen festgeschrieben. Andere Regelungen betreffen die Betreiber*innen von bordellartigen Einrichtungen sowie die Konzessionen für dieselben. Ursprünglich sollte das Gesetz der Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung dienen.

In Deutschland fehlen hunderttausende Sozialwohnungen. Im freien Wohnungsmarkt steigen die Mieten seit Jahren teils ungebremst. Menschen werden aus ihrem Umfeld verdrängt, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Viele haben deshalb Angst, dass die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge die Situation noch verschärfen. Im Interview erklärt Caren Lay, woher der Mangel an bezahlbarem Wohnraum kommt und was DIE LINKE tut, um Wohnen wieder bezahlbar für alle zu machen.

Für Samstag dieser Woche hat unsere Fraktion unter dem Motto „Refugees welcome“ Menschen eingeladen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Wir wollen ihnen für ihre Arbeit danken, möchten Raum für den Erfahrungsaustausch bieten und Anstöße für unsere künftige Politik erhalten.

In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2016. "Er orientiert sich leider nicht an den realen Bedürfnissen und Problemen der Menschen", sagt Gesine Lötzsch im Interview der Woche, "sondern an ideologischen Vorgaben." DIE LINKE werde den Haushalt ablehnen, weil er examplarisch sei für die sozial ungerechte Politik der Regierung. Schäubles Politik sei gut für die Vermögenden, die Politik der LINKEN hingegen sei gut für die Mehrheit der Menschen im Land.