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Am 17. Dezember beginnt der neue NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit einer ersten Anhörung. Petra Pau hält nichts von der Zschäpe-Erklärung vor Gericht: “Demnach war sie nicht Täter, nicht Nazi, nicht NSU, nur eine treudoof liebende, schwache Frau. Sie ist in eine Opferrolle geschlüpft, wie das Nazis gerne tun.” Anders als das Gericht, das die persönliche Schuld der Angeklagten belegen müsse, wolle der Ausschuss “Täterstrukturen und Staatsversagen erhellen. Das ist etwas anderes”, so Pau.

Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über das beantragte Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. “Ein Verbot der NPD würde den ekligen Zustand beenden, dass diese  menschenverachtende Partei auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Es würde aber nichts an den verbreiteten rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ändern", kommentiert Petra Pau. Matthias Höhn fordert "Aufklärung in der Bildung und Schule – diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden".

Der Scheideweg gilt gemeinhin als Ort der Geister und Dämonen. Unser Land befindet sich an einem solchen. Nur stoßen wir dort nicht auf Überirdische, sondern auf eine Bundesregierung, deren Politik von Ideenlosigkeit und Stillstand, deren Handeln von Erpressung und Nötigung und deren Umgang von Hauen und Stechen geprägt sind. Weder Naturgewalten noch Menschen, die in existenzieller Not zu uns kommen, haben die Bundesrepublik Deutschland an den Scheideweg geführt, sondern jahrelanges Staatsversagen.

1.111 Hausausweise für Interessenvertreter hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag der Fraktionen seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zum 20. November 2015 ausgestellt - 28 für DIE LINKE, 61 für die Grünen, 257 für die SPD und astronomische 765 für die CDU/CSU. Die Bundestagsverwaltung hat nach langen juristischen Auseinandersetzungen erst jetzt eine Auflistung der Namen der Zugangsberechtigten an die Presse versendet.

Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien: Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin.

Friede den Hütten! Diese Forderung Georg Büchners aus dem Jahre 1834 war das Motto beim zweiten mietenpolitischen Ratschlag der Bundestagsfraktion, der am Samstag (28.11.) in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main stattfand. Mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saalbau im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus nahmen daran teil. Eingeladen hatten die stellverstretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (MdL) stellvertretend für die beiden Fraktionen zu einem Treffen linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Mietenwahn und fortschreitende Gentrifizierung aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

400 Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und –politiker und antirassistisch Aktive nahmen an der Konferenz »Refugees welcome«, zu der DIE LINKE am 28. November in den Bundestag geladen hatte. Eine zentrale Frage dabei war: Wie können sich die Millionen Ehrenamtlichen vernetzen? Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte, bei der Integration jetzt schnelle Schritte hin zu einer Normalität der Vielfalt zu gehen.

Es sei ein Fehler, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf militärische Mittel zu setzen, sagte der Linken-Politiker Jan van Aken im DLF. Die falschen Methoden der Franzosen müsse Deutschland nicht mitmachen. Der Bundeswehreinsatz mache ihm richtig Angst. Um den IS wirksam einzudämmen, wären andere Schritte viel wichtiger.

Als Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung beantragen, in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien.  DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.