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Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.

20 Jahre lang konnten sich die Banken mit freiwilligen Selbstverpflichtungen durchmogeln. Jetzt endlich sollen alle Menschen in Deutschland ein Recht auf ein eigenes Bankkonto haben, beispielsweise auch Wohnungslose. Am Freitag berät der Bundestag erstmals den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der ist ein Meilenstein mit vielen Kanten. Unsere größte Kritik: Das Bankkonto ist nicht kostenfrei. DIE LINKE fordert ein kostenfreies Basiskonto auf Guthabenbasis mit entgeltfreien Grundleistungen.

Man könne straffällige Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückschicken, damit sie dort ihre Haftstrafe absitzen, sagte Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag, im DLF. Er wolle keine Täter schützen, aber Menschenrechte sowie das Recht, einen Asylantrag zu stellen, hätten auch straffällige Flüchtlinge.

17 Jahr saß Gerardo Hernández als einer der "Cuban 5" wegen vermeintlicher Spionage in US-Haft. Am Dienstag besuchte er die Linksfraktion wieder als freier Mann. 

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD. Interview: Hans Monath und Rainer Woratschka

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche auf linksfraktion.de über eine deutsche Außenpolitik der Eskalation, Chancen, den Kreislauf aus Krieg und Terror zu durchbrechen, und eine SPD, die sich auch innenpolitisch hauptsächlich als Steigbügelhalterin der Kanzlerin sieht. Gleichwohl sehen die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden großen Bedarf, der herrschenden Politik konkrete soziale und demokratische Alternativen entgegenzusetzen.

Petra Pau zieht eine kritische Jahresbilanz. “2015 wurden erneut viele Fehler gemacht - grundsätzliche. Wieder wurde eine Finanz-Null angebetet, die schwarz ist und dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Das zerstört die Gesellschaft”, warnt die Bundestagsvizepräsidentin im Interview der Woche. Das eigentlich Gefährliche sei, dass Rassisten und Rechtspopulisten wie die “asoziale” AfD “zunehmend auf gesellschaftliche Resonanz” treffen.

Das vergangene Jahr hat uns vor Augen geführt, dass wir unser Land besser auf eine unsicher werdende Zukunft einstellen müssen. Dass es ohne das millionenfache Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu einer humanitären Katastrophe im reichsten Industrieland Europas gekommen wäre, ist ein eindrückliches, aber eben nur ein Beispiel für diesen Nachholbedarf.

Nach Ansicht von Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch muss Bundeskanzlerin Merkel Angela mehr Druck auf Polen und Ungarn ausüben, damit diese mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er sagte im DLF, die Bundesregierung reagiere bei dem Thema vorbildlich. Nun müsse Merkel Führung zeigen, damit sich einzelne Staaten in der Flüchtlingsfrage nicht ausklinkten.