Nachrichten

DIE LINKE fordert, die Doppelverbeitragung für Rentnerinnen und Rentner abzuschaffen, und gerechte Krankenversicherungsbeiträge

Das böse Erwachen im Ruhestand: Dann sehen viele, wie kräftig die Krankenkassen bei den Betriebsrenten zulang. Warum das nicht so weitergehen darf, erklärt Matthias W. Birkwald.

In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit zwei Anträgen, mit denen DIE LINKE die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau will. “Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung”, erklärt Caren Lay im Interview der Woche. Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind.

Die Bundesregierung muss einräumen, dass sie nicht weiß, was auf Länderebene passiert

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Eine Studie des Weltwirtschaftsforums Davos geht davon aus, dass durch die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren bis zu fünf Millionen Erwerbsarbeitsplätze verloren gehen könnten - vor allem Jobs im Gesundheits-, Energie- und Finanzsektor sowie Bürotätigkeiten. Die prognostizierte Entwicklung könnte vor allem Frauen treffen. “Aus der Geschichte wissen wir einerseits, dass Maschinenstürmerei nichts nützt. Andererseits lehrt sie uns, die sozialen und gesellschaftlichen Folgen technischer Entwicklungen aufmerksam zu analysieren und verantwortungsvoll zu gestalten”, rät Dietmar Bartsch.

Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet nicht die Existenz von Firmen. Sie sorgt vielmehr für soziale Gerechtigkeit.

Brennende Flüchtlingsheime, Hetze, AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Politik: Warum jetzt der Aufstand der vielen nötig ist. Ein Gastbeitrag von Jan Korte

Im Interview sprechen Stefan Liebich und Alexander Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik. "Europa wird derzeit von den fundamentalen Fehlern seiner Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eingeholt", so Alexander Neu. Eine Rückkehr zum Völkerrecht hält Stefan Liebich für unabdingbar: "Wer das einfach ignoriert, öffnet dem Chaos Tür und Tor." Beide fordern einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und warnen vor militärischen Abenteuern der Bundeswehr.

Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.