“Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, 'eine Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", fordert Dietmar Bartsch. Oder Merkel solle bei Gauck um deren Entlassung ersuchen. Deutschland könne sich "das Maulheldentum eines Horst Seehofers einfach nicht länger leisten", so Bartsch.
Er steht für eine politische Agenda, die eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten verhindert, sagt Wulf Gallert. Im Interview der Woche aus Anlass des 4. Parlamentariertags der LINKEN, den er am Donnerstag gemeinsam mit Bodo Ramelow eröffnet, spricht er über Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt, die Auseinandersetzung mit der AfD und den angestrebten Politikwechsel. Im Jahr 2020, so hofft er, bestimmen Weltoffenheit, Innovation und soziale Gerechtigkeit das Bild von Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2031 könnte Franz Münteferings Rentenbetrug seine maximale Wirkung zeigen, sagt Mathias W. Birkwald. Denn dann geht der geburten- stärkste Jahrgang der Nachkriegszeit, der Jahrgang 1964, in Rente. Für viele wird es ein böses Erwachen werden. Im vierten Teil unserer Serie "Ungleichheit in Deutschland" erklärt Matthias W. Birkwald, warum nur noch LINKE Politik ein Rentendesaster verhindern kann.
Camerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi - und es ist nicht, was die Briten wollen. Ein Beitrag des Europa-Abgeordneten (DIE LINKE) auf Tagesspiegel Causa zur Debatte »Kommt der Brexit – und würde die EU ihn verkraften?«.
"Die Wohnungsnot in Deutschland kommt nicht erst durch die Flüchtlinge, sie ist hausgemacht", sagt Caren Lay in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Jetzt rächten sich Versäumnisse der letzten 25 Jahre, in deren Verlauf von einst vier Millionen Sozialwohnungen gerade noch 1,5 Millionen übrig geblieben sind. Sie spricht außerdem über die gescheiterte Mietpreisbremse und notwendige Maßnahmen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
Es ist erschreckend: Im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Vergleich zu 2014 verfünffacht. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion.
Ungleichheit spielt auch bei der Gesundheit eine große Rolle, sagt Kathrin Vogler: Die Lebenserwartung ist je nach sozialer Lage äußerst unterschiedlich. Und Privatversicherte werden anders behandelt als Kassenmitglieder.
Felicitas Weck berichtet von der Kommunalpolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE am 29./30. Januar nach Halle geladen hatte
Pro Stunde werden bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert, zusätzlich täglich vier bis fünf Gewalttaten. Ziel: Flüchtende, ihre Unterkünfte und diejenigen, die ihnen helfen - ehrenamtlich oder von Amts wegen. Bürgerwehren “schießen wie Pilze aus dem Boden und rüsten auf. Es lodert allenthalben”, warnt Petra Pau im Interview der Woche vor den “geistigen Brandbeschleunigern”.
Bei der Veranstaltung der Fraktion zur Steuerflucht und den Folgen für Entwicklungsländer wurde kontrovers diskutiert. Mit dabei waren Sahra Wagenknecht und Niema Movassat.