Zum Abschluss unserer Serie über Ungleichheit in Deutschland beleuchtet Fraktionsvize Jan Korte, wie es um die informationelle Selbstbestimmung in unserem Land bestellt ist. Sein Fazit: "Regelmäßig rühmt sich die Bundesregierung, was sie nicht alles zum Schutz der IT-Sicherheit und der Privatsphäre unternehmen würde. Jeder, der etwas genauer hinsieht, stellt jedoch fest, dass es damit nicht weit her ist."
Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Deutschland nehmen seit Jahren zu. Ende Januar 2016 machte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zum wiederholten Mal Schlagzeilen. Zehn Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 2013 inzwischen über mehr als die Hälfte des Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent sank derweil von 2,9 auf ein Prozent. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Fest steht, dass eine enorme Umverteilung von unten nach oben im Gange ist. In einer Serie zur Ungleichheit in Deutschland geht linksfraktion.de den Ursachen nach und zeigt, dass es anders allen besser gehen könnte. Die bisher erschienenen Beiträge finden Sie auf dieser Seite im Überblick.
Am Donnerstag beginnt der neue Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II" mit der Zeugenvernehmung. Im Zentrum stehen dabei die Ereignisse nach dem 4. November 2011. An jenem Tag im November war das NSU-Kern-Trio aufgeflogen. Im Interview spricht Petra Pau über offene Fragen und viele Ungereimtheiten. Zum Beispiel darüber, dass schon eine Woche später, am 11. November 2011, beim Verfassungsschutz massenhaft Akten geschreddert wurden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Innenexpertin der Linksfraktion. Sie war bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Obfrau ihrer Fraktion. Der erste Ausschuss zeichnete sich durch parteiübergreifenden Aufklärungswillen aus, konnte aber auch angesichts der Verweigerungshaltung von Behörden eine Reihe von Fragen nicht klären. René Heilig fragte nach.
"Der Markt wird die Ungleichheit nicht beseitigen. Im Gegenteil, Wohnungsmangel treibt die Mieten hoch." Caren Lay erklärt im elften Teil der Serie Ungleichheit in Deutschland, warum der Markt kein Allheilmittel ist und stellt wirksame LINKE Konzepte vor, die derzeit unumgänglich sind: eine Mietpreisbremse, die die den Namen verdient, einen Neustart des Sozialen Wohnungsbaus und eine Stärkung der Rechte der Mieterinnen und Mieter.
Mit der Hetze gegen Flüchtlinge hat die Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen zurzeit Erfolg. Das liegt vermutlich auch daran, dass viele ihrer anderen politischen Forderungen bisher weitgehend unbekannt sind. Zwar hat die AfD auch drei Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Grundsatzprogramm, doch ihre Landeswahlprogramme und Aussagen ihrer Vorsitzenden lassen tief blicken: Nicht das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung hat die Partei im Blick, sondern die Interesse der wohlhabenden Eliten. Einige Beispiele:
Die wohl noch immer größte diskriminierte Gruppe in unserer Gesellschaft – das sind die Frauen, sagt Cornelia Möhring. Frauen stellten zwar 51 Prozent der Bevölkerung, seien aber nach wie vor strukturell benachteiligt. Im zehnten Teil der Serie Ungleichheit in Deutschland erklärt Cornelia Möhring, wie hoch der Preis ist, den Frauen zahlen, und kritisiert eine kleinmütige Bundesregierung.
“Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, 'eine Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", fordert Dietmar Bartsch. Oder Merkel solle bei Gauck um deren Entlassung ersuchen. Deutschland könne sich "das Maulheldentum eines Horst Seehofers einfach nicht länger leisten", so Bartsch.
Brave New World im Gesundheitssystem? Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, meint: Kein Zugriff für Krankenversicherungen auf Gesundheits-Apps!