Am 18. März diskutiert der Bundestag den Antrag (Drs. 18/6362), in dem DIE LINKE die Bundesregierung auffordert, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 13. März wählen etwa 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. "Das Land befindet sich jetzt an einem Scheideweg", mahnt Wulf Gallert. Er ruft auf, die Grundwerte von Demokratie und Humanismus zu verteidigen, und soziale Standards so zu gestalten, "um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern".
Petra Pau eröffnet am 13. März in Berlin die dritte Internationale Antisemitismuskonferenz, zu der sich Parlamentarier und Regierungsmitglieder aus 30 Ländern, aber auch Vertreter von Fanclubs und Facebook angemeldet haben. “Es geht bei dem Kongress nicht allein um die deutsche Brille”, betont die Bundestagsvizepräsidentin im Interview.
DIE LINKE greift den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein “neues Solidaritätsprojekt” auf und bringt hierzu in den kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. “Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen”, sagt Sahra Wagenknecht. “Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar”, ergänzt Dietmar Bartsch.
DIE LINKE zeigt zum Frauentag am 8. März Sexismus die Rote Karte. Cornelia Möhring fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Sexismus. Dazu zählen insbesondere die Schließung der Entgeltlücke, die Aufwertung frauentypischer Berufe und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Im Interview der Woche spricht Möhring über vermeintliche Feministen nach der Silvesternacht in Köln, sexualisierte Gewalt und Equal Pay.
Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht. Vorboten des kommenden Rentendesasters gibt es genug. In dieser Woche erschreckten die Ergebnisse des Schuldenbarometers 2015: Während Privatinsolvenzen rückläufig sind, nehmen sie bei den Älteren im vierten Jahr in Folge zu. "Wundern muss sich darüber aber niemand", sagt Matthias W. Birkwald. Gegengifte gibt es: Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen.
Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.
Im Jahr 2030 müssen Beschäftigte sage und schreibe 18,1 Prozent ihres Einkommens investieren, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Das ergab eine Anfrage von Matthias W. Birkwald.
Ein minimaler Anstieg beim sozialen Wohnungsbau, doch die Verluste durch Wegfall der Belegungsbindung gleicht das nicht aus. Das ergab eine Anfrage von Caren Lay.