Nach den Anschlägen von Brüssel drückt Jan Korte sein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen aus, für die nichts mehr so sein werde wie zuvor. Dennoch dürften wir uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen, sagt er im Interview, und sie uns auch nicht in Panik selbst nehmen. "Statt immer schärferer Gesetze bedarf es zur Bekämpfung des Dschihadismus einer gesellschaftlichen Antwort", so Korte.
Europaabgeordnete Gabi Zimmer spricht im Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« über den Zustand der EU und linke Ansichten zur europäischen Integration.
Scharfe Worte vom Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im DLF. Am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vermag er im Grunde nichts Positives zu erkennen. Widersprüche, offene Fragen – kurz: Bartsch hält das Abkommen für nicht umsetzbar. Zudem sieht er die EU in Gefahr, weil sie ihr Schicksal in die Hand eines Despoten gegeben habe.
Außenminister Steinmeier will von allen skandalösen Details der Zusammenarbeit von BND und NSA nichts gewusst haben. Dabei trug er zu Beginn der Kooperation als Geheimdienstkoordinator und Chef des Kanzleramtes maßgeblich Verantwortung.
Gerd Wiegel berichtet von der Anhörung des Untersuchungs- ausschusses am 17. März und zahlreichen offenen Fragen im NSU-Komplex. Am 14. April geht es weiter mit dem 4. November 2011 in Eisenach und den beiden Toten im Wohnmobil.
In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:
23 Prozent aller Todesfälle weltweit resultieren einer am Dienstag vorgelegten Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge aus ungesunder Umwelt. "Das 55-fache an Menschenleben, die der Tsunami von 2004 forderte, fällt Jahr für Jahr den Folgen von Umweltverschmutzung und Naturzerstörung zum Opfer", kommentiert Ralph Lenkert die Zahlen und fordert "unbequeme Frage nach unserer eigenen Lebensweise und politischen Verfasstheit in den Industrienationen".
Eingeladen zum Revival der Talkshow "3 zwei eins" in der Berliner Kalkscheune hatte Luc Jochimsen, selbst einst Politikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Journalistin, Buchautorin und von Januar 1994 bis Ende März 2001 Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Als solche hatte sie die Politiksendung „3 zwei eins“ erfunden. Eine Talk der besonderen Art: drei Moderatoren, zwei Gäste, ein Thema – und das wurde eine Stunde lang von vielen Seiten beleuchtet, hinterfragt, debattiert.
Bei allem Entsetzen über die Wahlergebnisse vom Sonntag werden wir als Partei weiter auf unsere Stärken setzen: Uns um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort kümmern und ihre Interessen mit konkreter Politik vehement vertreten. DIE LINKE im Bundestag wird nicht müde werden, auf die soziale Spaltung in unserem Land - betrieben durch die Große Koalition - hinzuweisen.
Am 17. März berät der Bundestag über den Antrag (Drs. 18/3744), in dem DIE LINKE u.a. fordert, die soziale Wohnraumförderung massiv anzuheben und langfristig festzuschreiben, Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung umzugestalten, öffentliches Wohneigentum vor Privatisierung zu schützen sowie ein Investitionsprogramm für die Entwicklung ländlicher Räume.