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Die Bundesregierung spricht von einem Rekordansatz für die Bundeswehr für 2024. Sie ist stolz darauf, dass im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr eingeplant sind. 51,8 Milliarden sind für den Verteidigungshaushalt vorgesehen, 19,2 sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit wird die NATO-Vorgabe erreicht: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für militärische Aufrüstung ausgegeben.

Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahren peilt das Lindner-Ministerium einen strikten Sparkurs an. Ausgaben und Maßnahmen sollen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden.

Am 1. Juli wird der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bekommen dann – bei vergleichbarer Erwerbsbiografie – die gleiche Rente wie Senior:innen im Westen. Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Aus diesem Anlass hat der mdr unseren Rentenexperten Matthias W. Birkwald um seine Bewertung gebeten. Seine Antworten veröffentlichen wir hier als ein kleines Q&A.

Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenegiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch Heizgesetz genannt, soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande. Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch.

Mehr als 70 Menschen aus Mietenbewegung und Mietervereinen trafen sich auf Einladung der Linksfraktion mit Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und zahlreichen weiteren Interessierten, um über Strategien gegen die großen Wohnungskonzerne insbesondere auf Bundesebene zu debattieren. Angesichts der gegenwärtigen Krise des Wohnungskonzerns Vonovia kam die Konferenz genau zur richtigen Zeit. Dabei widmete sich der erste Teil der Konferenz einer Analyse des Status Quo, während sich der zweite Teil Ideen zur Einhegung großer Wohnungsunternehmen widmete.

Der Mindestlohn liegt aktuell bei zwölf Euro, die Ampel-Koalition hatte ihn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von damals  10,45 Euro angehoben. Nun hat die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften entschieden, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gerade einmal um 41 Cent auf 12,41 Euro anzuheben, zum 1. Januar 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. "Wir fordern, den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion.

In London beraten Regierungen und Unternehmen über die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg. Kritiker warnen vor einem Ausverkauf des zweitgrößten Landes in Europa.

Hier einige unserer Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Energiewende braucht Tarifverträge – auch bei Vestas, Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie.

Die Klinikbranche unterstützt grundsätzlich die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet dabei die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. "Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder schließen müssen", bestätigt DKG-Chef Gerald Gaß.

Die EU und Kenia haben heute ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen.