Zu viele Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode und der Fachkräftemangel droht, in einer Katastrophe zu münden. Die Linksfraktion hat diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu beantragt "Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen" sowie zwei Anträge gestellt: Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung.
Die Regierungsshow Wohngipfel ist geplatzt. Warum zumindest das kein Grund zur Sorge ist? „Weil Mieterschutz noch nicht mal auf der Tagesordnung stand“, konstatiert Caren Lay, unsere wohnungspolitische Sprecherin. Die Polykrise auf dem Wohnungsmarkt lässt sich selbstverständlich nicht mit nur einer Maßnahme (Bauen, bauen, bauen - wenn es denn hauptsächlich Sozialwohnungen wären) lösen. Neben einem Mietenstopp sind eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm weitere essentielle Hebel.
Trotz der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro arbeiten mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE.
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen, Kollaps der Patientenberatung verhindern, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden!
Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von derzeit 7 % auf die ursprünglichen 19 % erhöhen. Infolge plötzlich extrem hoher Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme am 1. Oktober 2022 steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis Ende März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 % gelten. Wegen gesunkener Gaspreise will Lindner diese Entlastung bereits zum Jahreswechsel stoppen. Die Linksfraktion setzt das Thema kurzfristig in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages und fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.
Fast ein Jahr, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ohnehin verspäteten offiziellen Start eines Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für Afghanistan bekanntgaben, gab es noch immer keine einzige Einreise von gefährdeten Afghan:innen im Rahmen dieses Programms, nicht einmal entsprechende Visaverfahren wurden abgeschlossen.
Ohne Sachgrund, ohne Sicherheit: Viele Jobs haben ein Verfallsdatum. Trotz des Fachkräftemangels in der Wirtschaft steigt die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse. 3,24 Millionen abhängig Beschäftigte hatten demnach im Jahr 2022 einen Arbeitsvertrag mit Befristung, das entspricht 8,7 Prozent aller Beschäftigten.
9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor.
Die FDP gibt nicht auf in ihrem Bemühen, die Menschen um einen wohlverdienten und würdevollen Altersruhestand bringen zu wollen. Und wieder einmal muss das sogenannte Renteneintrittsalter für diesen perfiden Versuch herhalten. Perfide ist er vor allem deshalb, weil sich diese Partei in ihrem Kampf gegen den Sozialstaat auch für Fake-News nicht zu schade ist.
In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause berät der Bundestag ab Dienstag den Bundeshaushalt für 2024. Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf Anfang Juli verabschiedet und plant darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Vorangegangen waren turbulente Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition.