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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bericht vom Fachgespräch am 7. April 2016 zu unserem Konzept für einen Finanz-TÜV

"Dass das Rentenniveau so drastisch sinkt, können wir nicht zulassen." Gesagt hat das Ralf Stegner, seines Zeichens SPD-Vize, an diesem Freitag in einem Zeitungsinterview. Vergessen hat er, wer die Rente erst so gründlich ruiniert hat, nämlich die SPD, die Grünen und die Union. Angesichts so viel Verantwortungslosigkeit, sagt Matthias W. Birkwald: SPD-Vize müsste man sein. Dann könnte man auch noch darauf verzichten, den Menschen zu sagen, wie das Rentendesaster gestoppt werden soll.

Amnesty International hat erneut die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Fußball-WM in Katar angeprangert – die FIFA verharmlost. André Hahn fordert die WM andernorts auszutragen.

Nach jüngsten Enthüllungen zu Steuerhinterziehung durch die sogenannten "Panama Papers" fordert Fabio De Masi die EU, das Steuerkartell auszutrocknen. "Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie", so De Masi.

"Man könnte es einen Aprilscherz nennen, aber es ist – leider – keiner", stellt Matthias W. Birkwald fest. Er spricht über eine üble rentenpolitische Scharade, die von der Großen Koalition derzeit aufgeführt wird. Obwohl Millionen Menschen in Deutschland Mini-Renten und Altersarmut droht, hat die SPD nur halbgare Konzept parat. Und weil sie nichts nützen, blockiert die Union. Und tut lieber gar nichts.

Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA soll in Kraft treten, ohne dass der Bundestag darüber überhaupt abstimmt. Das wäre nicht nur ein Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sondern wohl auch rechtlich fragwürdig. Das Parlament fordere, “wie ich finde zu Recht -, dass am Ende das Parlament über dieses Handelsabkommen abstimmen muss”, versicherte Gabriel am 1. Oktober im Plenum des Bundestages. Der eigentliche Skandal sei, “dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen”, meint Dietmar Bartsch.

“Die meisten Terroristen von Paris und Brüssel sind Belgier oder Franzosen - so wie die Terroristen des NSU Deutsche oder Anders Breivik Norweger”, erinnert Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, eine Woche nach den Terroranschlägen in Brüssel. Sie zweifelt daran, dass Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, geschlossene Grenzen, verschärfter Krieg gegen den Terror zukünftige Anschläge vermeiden. “Den totalitären Ideologien der Terroristen muss im Rahmen des sozialen Rechtsstaats begegnet werden”, so Zimmer.

Die Bundesregierung beschließt am 23. März die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2020. Bei sind “kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Im Gegenteil: Die Lasten sind ungleich verteilt. Eine kleine vermögende Minderheit wird von dieser Koalition geschont”, kommentiert Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. DIE LINKE fordert weiterhin die Einführung einer Vermögensteuer und einer Finanztransaktionssteuer sowie, die Erbschaftsteuer für Reiche anzuheben.

Am 1. Juli 2016 werden die Renten im Westen um 4,25 und im Osten um 5,95 Prozent steigen. Das ist fraglos eine gute Nachricht. Rosige Zeiten für Rentner und Rentnerinnen brechen dennoch nicht an, warnt Matthias W. Birkwald. Am eigentlichen Rentendesaster und an Altersarmut für Millionen ändere das nichts. Aber die Wende in der Rentenpolitik sei möglich, wenn die gesetzliche Rentenversicherung wieder gin den Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Rentenpolitik gestellt werde.