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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am Samstag demonstrieren erneut Tausende in Hannover gegen das transatlantische Freihandesabkommen TTIP. Auch Abgeordnete der LINKEN werden dabei sein. Dietmar Bartsch fordert dazu auf, die Proteste zu unterstützen, und warnt vor der Aushöhlung mühsam erkämpfter Umwelt- und Sozialstandards. Das Abkommen habe nur einen Zweck: Konzerne wollten ungehindert ihre Gewinne maximieren.

DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die Paragrafen 90, 103 und 188 wegen so genannter Sonderbeleidigungsdelikte ersatzlos aufzuheben. Paragraf 103 geriet gerade in der Auseinandersetzung um den Satiriker Böhmenmann und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in die Schlagzeilen. Paragraf 188 regelt gesondert die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Altersarmut, Minirenten und Riesterbetrug: Ausgerechnet jene, die das Rentendesaster zu verantworten haben, müssen nun die rentenpolitische Rolle rückwärts hinlegen. Die Rezepte von Ministerin Nahles hält Matthias W. Birkwald für untauglich. Die Kanzlerin will das Thema am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten. Es droht ein fauler Kompromiss. "DIE LINKE wird das mit aller Kraft verhindern", verspricht Matthias W. Birkwald. 

Es sei ein mehr als überfälliger Schritt gewesen, gegen den Rechtsterror in Freital ein Signal zu setzen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im DLF. Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt müssten verstärkt gegen solche rechten Netzwerke ermitteln, um die erschreckend hohe Zahl von Straftaten aufzuklären.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU befragte in seiner Sitzung am 14. April 2016 Zeugen, die mit der Sicherung des Tatorts am 04.11.2011 in Eisenach befasst waren, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem brennenden Wohnmobil gefunden worden waren. Bei der Befragung zeigte sich, dass das Vorgehen und die Entscheidungsstrukturen der Einsatzkräfte mehr als ungewöhnlich waren – eine Zeugin verwendete den Begriff "Spurenvernichtungskommando".

Bund und Länder haben sich auf Grundzüge eines neuen milliardenschweren Förderprogramms für Spitzenforschung geeinigt. Nicht beteiligt an den Verhandlungen war der Deutsche Bundestag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, bemängelte im DLF, dass die Bundesregierung in einer anberaumten Fragestunde alle Informationen zur Exzellenzinitiative mit dem Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen abgewehrt habe.

der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknechtund Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

"Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren", fordert DIE LINKE in einem Antrag. Eine Anhörung zeigt, wie dringend notwendig das angesichts der Zustände ist. 

Aus der ARD-Enthüllung, dass der abgetauchte Uwe Mundlos bei Ralf Marschner alias Primus, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, angestellt war, zieht Petra Pau zwei neue Erkenntnisse: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hatte unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio und das in einer Zeit, in der die NSU-Mordserie bereits begonnen hatte. Am Donnerstag tagt erneut der NSU-Untersuchungsausschuss.