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Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss zeigt: Es ist nach wie vor das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Nähe seiner V-Leute zum NSU-Kerntrio zu verschleiern versucht.

Ausgelöscht sollte es werden: das gedruckte Wort, die Freiheit des Denkens, die Poesie, die  Schönheit von Sprache – damals am 10. Mai 1933 mitten in Berlin, auf dem damaligen Opernplatz. An diesem Tag gingen unter anderem die Bücher von 24 deutschen Schriftstellern und Dichtern in Flammen auf. Unter dem Gejohle von Studenten in braunen Uniformen und den Tiraden des Nazi-Propagandaministers Goebbels. Mittendrin stand ein einziger dieser von nun an „unerwünschten und verbotenen Autoren“ - Erich Kästner. „Es war widerlich“ wird er später über diesen Tag schreiben, auch über das Gefühl, „ein verbotener Schriftsteller im eigenen Vaterland“ zu sein. Beim „Lesen gegen das Vergessen“ am diesjährigen 10. Mai, 83 Jahre nach der eingebrannten Nacht der Büchervernichtung, holte Hermann Simon, langjähriger Direktor des Centrum Judaicum in Berlin, diesen Kästner-Text in die Erinnerung zurück.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Geheimhaltung ist kein demokratisches Prinzip. "Eine Demokratie ohne freien Diskurs, Transparenz und Informationsfreiheit ist eben keine", sagt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. Wo die Demokratie auf der Strecke bleibt, braucht es die sogenannten Whistleblower. Um so schlimmer, wenn das mit Strafe bedroht ist: "Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung", so Bartsch.

Auf dem Gebiet der Geschichtspolitik gelingt es der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit einigen Jahren regelmäßig, kleinere und größere Erfolge zu erzielen. Nach der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter und der 2015 erreichten finanziellen Anerkennung des erlittenen NS-Unrechts für sowjetische Kriegsgefangene steht nun aktuell mit der Untersuchung der NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes offenbar ein weiterer Etappenerfolg an.

Die Linke sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechte der Opposition im Bundestag jeden Abgeordneten "in einer persönlichen Verantwortung". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Petra Sitte, sagte im DLF: "Ich würde das in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik als das Oppositionsurteil bewerten."

Drei Zeugen wurden am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss gehört. Es ging um die Selbstenttarnung des Möder-Trios und die Ermittlungen. Gerd Wiegel berichtet.

André Hahn, für DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat eine Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler als überfällig bezeichnet. Allenfalls der Zeitpunkt erstaune ihn, sagte er im DLF. Aber auch die Aufsicht im Bundeskanzleramt habe angesichts der vielen Pannen beim BND versagt. Hahn forderte eine "grundlegende Reform" des Bundesnachrichtendienstes: "Nur dazu muss die Regierung liefern und das steht bisher immer noch aus."

Das Ende aller Hartz IV-Sanktionen – das wollte Inge Hannemann mit ihrer Petition erreichen. Mehr als 90.000 Menschen unterstützten sie. Doch der Petitionsausschuss wies das Anliegen als "unbegründet" zurück. Im Interview der Woche spricht die ehemalige Arbeitsvermittlerin über Grundrechte der Demokratie, ein "System der Angst" und das "antisoziale Denken unserer Regierung". DIE LINKE fordert in dieser Woche, die Petition umzusetzen.

Die GroKo plant eine Lebensleistungsrente für Geringverdienende. Problem: Nur wenige würden davon profieren. Altersarmut lässt sich damit nicht bekämpfen, stellt Matthias W. Birkwald fest.