Im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie geht es in dieser Woche um den V-Mann mit dem Tarnnamen "Primus". Petra Pau über seine Bedeutung und die zweifelhafte Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz
Mit mehr als dreihundert Teilnehmenden war die Konferenz "Armut im Rheinland" der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein voller Erfolg. Matthias W. Birkwald berichtet.
Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung, welches auf der Kabinettsklausur in Meseberg etwas überraschend aufgrund von Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien doch noch nicht beschlossen wurde, soll künftig "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" eingeführt werden.
Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, hat seine Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Das sei natürlich nicht so, sagte Gysis Nachfolger Bartsch im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht eine Lage herbeireden, die so nicht stimme. Die Partei sei in bundesweiten Umfragen stabil. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Christoph Heinemann
Am 23. Mai 1949 wurde des Grundgesetz erlassen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau findet die „Arbeitsteilung“ absurd, dass der Bundestag zuweilen verbriefte Grundrechte außer Kraft setzt und das Bundesverfassungsgericht sie wieder einsetzt. Im Interview der Woche erinnert sie an etliche Artikel, die ihr wichtig sind, und an zwei Initiativen, die rund um die deutsche Einheit versenkt wurden.
Nach Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei müssten Oppositionspolitiker schon in den nächsten Tagen mit Verfolgung durch die Justiz rechnen, so die kurdische Oppositions-Abgeordnete Feleknas Uca (HDP) im Deutschlandfunk. Es sei aber noch nicht zu spät, Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan auszuüben. Feleknas Uca im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker
Das türkische Parlament hat am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion:
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fahren zu ihrer ersten gemeinsamen Auslandsreise vom 22. bis 24. Mai in den Staat Israel.
Schulen oder Krankenhäuser, in denen der Putz rieselt. Warteschlangen auf Ämtern und Behörden. Zu wenige bezahlbare Wohnungen. Das sind Ergebnisse einer Politik, die vorgibt, nachwachsenden Generationen keine Schulden hinterlassen zu wollen. Seit Jahren fordert DIE LINKE in jeder Haushaltsdebatte des Bundestages, deutlich mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. “Unser Land hat die Potenzen, alle diese Probleme zu lösen. Erste Voraussetzung wäre ein entsprechender politischer Wille”, schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne.
Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten ÄNDERUNGSANTRAG zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.