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Nach neuen Funden beim Verfassungsschutz gerät die Arbeitsweise des Amtes erneut ins Zwielicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss räumte sogar Maaßen "Schlamperei" ein.

Am 22. Juni jährt sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Die nationalsozialistische Kriegsplanung sah im Jahr 1941 für die Sowjetunion ausdrücklich vor, dass die Bevölkerung um 30 bis 50 Millionen Menschen reduziert werden sollte. Zuerst realisiert wurde diese Vernichtungsplanung an den sowjetischen Kriegsgefangenen – im ersten Kriegsjahr starben allein zwei von drei Millionen Gefangenen.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat am Donnerstag gemeinsam mit Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch Inhalte LINKER Wohnungspolitik besprochen.

Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.

Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine Aufarbeitung der Geschichte des Kanzleramtes durch unabhängige Historiker. Dabei geht es um NS-belastete Beamte und ihr Wirken in der Behörde. Gerade im Kanzleramt sei das "Verschweigen der Vergangenheit" organisiert und durchgesetzt worden, begründete der Linken-Politiker Jan Korte im DLF das Anliegen.

Die aktuelle Rentendebatte ist verlogen und populistisch. CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel sagen: Die Riesterrente ist gescheitert. Aber Union und SPD sagen nicht, was das konkret für die Zukunft der Alterssicherung bedeuten soll. Deshalb zeigen wir LINKEN mit unserem Antrag „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen!“, wie jeder sein oder ihr Riesterguthaben rechtssicher auf ein Konto bei der Gesetzlichen Rentenversicherung übertragen kann und wie wir das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben wollen.

Auf real explodierende Mieten reagierte die Große Koalition mit einem gut klingenden Wortungetüm –  der "Mietpreisbremse". Sie wurde wurde zu einem Rohrkrepierer mit Ansage. DIE LINKE hat davor gewarnt. Deswegen fordert Caren Lay, dass das ganze Gesetzauf den Prüfstand muss. Eine Mietpreisbremse, die den Namen verdient, müsse "flächendeckend und auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten". 

Und wieder wird ein Stück Grundrechte ohne Zimpern abgeschafft – was langsam zur Alltagsroutine der Großen Koalition gehört, wird für Tausende Frauen große Not bedeuten. Denn die Maßnahmen des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes, das nun plötzlich in ungewöhnlicher Geschwindigkeit durch den Bundestag gepeitscht wird, stellen einen völlig unverhältnismäßigen und sachlich unbegründeten Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Recht auf Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1) dar. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition.