Wir wollen, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt auf der Ebene des Bundes sichtbarer und nachvollziehbarer wird. Deswegen haben wir ein ganzes Maßnahmepaket vorgeschlagen, in dessen Kern ein verpflichtendes Lobbyistenregister steht, das aber viele weitere Vorhaben umfasst.
Die Frauen- und LGBTIQ-Bewegungen in Kroatien haben sich in den vergangenen Jahren mühsam die ihnen zustehenden Rechte erkämpft. Der zunehmende Anstieg konservativen Gedankenguts in Europa machte aber auch vor Kroatien nicht halt und bescherte dem Land bei den Parlamentswahlen Ende 2015 eine rechtspopulistische Regierung. Nun drohen erste Stimmen bereits mit der Aufhebung von wichtigen Meilensteinen wie der faktischen Gleichstellung von hetero- und gleichgeschlechtlichen Paaren.
"Demokratie für Alle" – unter diesem Zeichen bringt DIE LINKE in dieser Woche parlamentarische Initiativen ein. Beantragt ist eine Aktuelle Stunde zu den Drohungen Erdogans.
In der Woche vom 6. bis 10. Juni besuchen wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, um gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeitern über ihre politischen Erwartungen zu diskutieren und parlamentarische Entscheidungsprozesse kennenzulernen. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Erlebnissen.
Am 3. Juni trafen sich rund 50 Metallerinnen und Metaller mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – das ganze unter dem Motto „Arbeit und Reichtum umverteilen!“. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger begrüßte die Metallerinnen und Metaller, die für einen Tag nach Berlin gekommen waren, um sich über Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik auszutauschen. Riexinger betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Linksfraktion und begründete anhand vieler Beispiele, von der nur scheinbaren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen bis zum Versagen bei der Vermeidung von Altersarmut, warum die Gewerkschaften von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten bräuchten.
Bei der zehnten Ostdeutschland-Anhörung der LINKEN ging es um wirtschaftliche Chancen und sozialen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage.
Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus ist für Linke eine Selbstverständlichkeit. Und er ist nicht vergebens. Von der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten „Kriegsverräter“, über die 2015 beschlossene symbolische Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bis hin zur NS-Aufarbeitung von Ministerien, Behörden und Kanzleramt: Die Geschichtspolitik zählt zu den Politikfeldern, auf denen der Fraktion DIE LINKE durch parlamentarische Initiativen seit einigen Jahren regelmäßig wichtige Erfolge gelingen. Dies zeigt, dass man durch Beharrlichkeit und gemeinsam mit Wissenschaftlern, Journalisten und zahlreichen außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen auch aus der Opposition heraus erfolgreich sein kann.
Unter dem Deckmantel "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" wollte die Bundesregierung neue Repressionen durchsetzen, zum Beispiel gegen alleinerziehende Mütter. Ihnen sollte die Leistung gekürzt werden, wenn ihr Kind tageweise beim Vater untergracht ist. Eine Frechheit, findet Matthias W. Birkwald. Er berichtet, wie eine Online-Petition, Sozialverbände und DIE LINKE das verhindern konnten und Ministerin Nahles einlenken musste: "LINKS wirkt", so Birkwald.
Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Initiiert von der rechts- und netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, und dem Arbeitskreis V „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ werden die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz im Plenum debattiert und abgestimmt.
Nach neuen Funden beim Verfassungsschutz gerät die Arbeitsweise des Amtes erneut ins Zwielicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss räumte sogar Maaßen "Schlamperei" ein.