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Herausmodernisierung ist besonders in den Großstädten zu einem Massenphänomen geworden, schreibt Caren Lay in der aktuellen Kolumne. Die energetische Sanierung sei für Vermieter leider ein „beliebtes Mittel, ihre Häuser zu ‚entmieten‘ und teurer neu vermieten zu können.“ Weil von der Bundesreiegierung nichts unternimmt, macht DIE LINKE in dieser Sitzungsowche mit drei Anträgen Druck. Für eine Politik für Mieterinnen und Mieter statt für Immobilienkonzerne!

Am 31. Mai 2016 hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung und den Bundestag anhängig gemacht, der sich gegen den von beiden Organen beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und einigen anderen Gebieten richtet. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag dagegen, dass dieser Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und ohne verfassungsrechtliche Grundlage stattfindet.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Es kamen mehr Menschen als geplant, sagt Petra Sitte, im gemeinsamen Interview mit Katja Kipping zur Welcome2Stay-Konferenz am vergangenen Wochenende in Leipzig. "Es war ein sehr lebendiger Kongress mit einer tollen Atmosphäre", so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Zudem war uns wichtig, nicht nur über Geflüchtete, sondern mit ihnen zu sprechen", meint Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Und die Zusammenkunft sei erst der Anfang gewesen.

Rassistische, chauvinistische oder homophobe Einstellungen sind kein Randproblem – das zeigt die Studie "Die enthemmte Mitte", die am Mittwoch vorgestellt worden ist. Wenn die Zustimmung zu autoritärer Politik, zu Gewaltakzeptanz und der Bereitschaft, die eigenen Interessen mit Gewalt durchzusetzen, zunehme, müssen Demokraten konsequent dagegenhalten, sagt Jan Korte. "Wir dürfen uns mit diesem Zustand unserer Gesellschaft nicht abfinden", so Korte.

Die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen zum historischen Faschismus spielte und spielt für die Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 eine herausragende Rolle. Die ersten Jahre des westdeutschen Staates waren vor allem durch ein „kommunikatives Beschweigen“ (Hermann Lübbe) dieser Vergangenheit gekennzeichnet und führten zu einer Form der Vergangenheitspolitik in der frühen Bundesrepublik, die eine teilweise Rückkehr der alten Eliten in wichtige Positionen begünstigte und somit geistige und personelle Traditionslinien aus der NS-Zeit fortführte. Norbert Frei hat die Entwicklung dieser frühen Zeit im Umgang mit der NS-Vergangenheit dargestellt.

Ja, er ist eben kein DDR-Schriftsteller - auch im Wortsinne nicht. Er war Publikumsmagnet weit über dieses kleine Land hinaus. Zum Beispiel mit seinem Buch „Die Aula“, das in 20 Sprachen übersetzt und verlegt wurde. Wir gratulieren Hermann Kant herzlich zu seinem 90. Geburtstag.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, Zeuge im Untersuchungsausschuss, überspielt Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes und der Generalbundesanwaltschaft.

Einstmals als linke, ökologische Alternative gestartet, drängt es die Grünen immer weiter in die sogenannte Mitte. Schwarz-grüne Regierungen sind mittlerweile zur Normalität geworden. Ein Essay des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan Korte.

Im NSA-Untersuchungsausschuss werden heute Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm als Zeugen erwartet. Die Linken-Politikerin Martina Renner hat Zweifel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz genug gegen Spionage unternimmt. Es gebe viele Beispiele, wo man nicht in die Tiefe gehe, um die Abhörvorwürfe aufzuarbeiten, sagte sie im DLF.