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Feleknas Uca ist eine deutsche und türkische Politikerin. Die 39-jährige Kurdin wurde 2015 für die linke und regierungskritische »Demokratische Partei der Völker« (HDP) im südöstlichen Wahlkreis Diyarbakir ins Parlament gewählt. Zuvor war sie von 1999 bis 2009 Abgeordnete für die PDS/Die LINKE im EU-Parlament. Neben weiteren HDP-Abgeordneten hat auch Uca ihre Immunität in der Türkei verloren. Mit der Politikerin sprach telefonisch Sebastian Bähr.

Deutschland will symbolische Wiedergutmachung gegenüber Rotarmisten leisten

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ruft angesichts des weltweiten Terrorismus die USA und Russland dazu auf, sich zu verständigen. Der Islamische Staat müsse bekämpft werden, da müssten andere Ziele zurückstehen, zum Beispiel der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte Gysi im Deutschlandfunk.

Oliver Nöll berichtet von der Info-Tour vor Berliner Krankenhäusern, während der Berliner Abgeordnete der Linksfraktion Vorschläge für eine solidarische Gesundheitsversicherung und für höhere Qualität in der Pflege vorgestellt haben.

Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht. Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Aber lesen Sie selbst!

Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause, bevor im September das letzte parlamentarische Jahr dieser Wahlperiode anbricht. Wir sprachen mit Petra Sitte, der Ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über Verwerfungen in der Großen Koalition, Perspektiven für ein soziales Europa und Optionen für einen Politikwechsel in Deutschland.

Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen.

Fußball, Fans, Frankreich: Zur Fußball-Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch. 

Auf dem 11. Friedenspolitischen Runden Tisch bei der Linksfraktion kritisieren Teilnehmer die Ost-Expansion der NATO und das neue Weißbuch der Bundeswehr.

Weitere zweieinhalb Stunden nicht-öffentliche Sitzung musste der NSU-Untersuchungsausschuss am 7.Juli 2016 mit der endlosen Geschichte der Handys und Kommunikationsmittel des Verfassungsschutzspitzels „Corelli“ vergeuden. Vorgestellt wurde ein Bericht des Ministerialdirektors Rupprecht, der vom Innenministerium beauftragt worden war, die Vorgänge im BfV zu untersuchen.