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Die Bundesregierung hat den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Bis 2030 sollen 269,6 Milliarden Euro für den Ausbau von Schienen-, Straßen- und Wasserwegen ausgegeben werden, u.a. auch für den hoch umstrittenen Weiterbau der A100 von Treptow nach Lichtenberg. “Der Bundesverkehrswegeplan ist rechtlich nicht verbindlich, sondern eine politische Wunschliste verschiedener Verkehrsprojekte”, stellt Gesine Lötzsch klar und kündigt an: “DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass unnütze und teure Projekte wie der Weiterbau der A100 gestrichen und die dafür veranschlagten Steuermittel für vernünftige Alternativen ausgegeben werden.”

"Wenn zwei Menschen 45 Jahre lang denselben Job gemacht haben und beide durchschnittlich verdient haben, die eine West, der andere Ost, dann hat die Ostrentnerin eine Rente von 1289,70 Euro brutto und der Westrentner hat 1370,25 Euro brutto. Das ist eine Differenz von 80,55 Euro. Und das ist 26 Jahre nach dem Fall der Mauer absolut ungerecht", schreibt der Kölner Matthias W. Birkwald und warnt vor neuem Unrecht im Gesetzentwurf zur Rentenangleichung von Bundesministerin Nahles.

DIE LINKE hat jetzt beantragt, dass auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Bundesautobahnen und Bahnhöfen Toiletten vorhanden sind und für die Nutzer unentgeltlich zur Verfügung stehen. “Was an Flughäfen, in Kaufhäusern und Restaurants in der Regel der Normalzustand ist, sollte auch für Bahnhöfe und Raststätten gelten”, fordert Jan Korte. Nachdem 1998 die bundeseigene Raststättenbetreiberin Tank&Rast privatisiert wurde, hat ihre 2003 gegründete Tochter Sanifair weistestgehend das Monopol auf Raststättentoiletten.

"Mal ist es der demografische Wandel, mal der (nicht existente) Fachkräftemangel, nun ist es die gestiegene Lebenserwartung – die Gründe wechseln, die Forderung bleibt dieselbe: Die Beschäftigten sollen länger arbeiten", sagt Matthias W. Birkwald zu der jüngsten Forderung zur Rente erst ab 73 Jahren. Soche Forderung seien aber nichts weiter als eine massive Rentenkürzung. Dabei ginge es anders und besser. 

Etliche Medien, darunter ZEIT Online, berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand und Pläne zur Aufarbeitung Colonia Dignidad“. Demnach wussten BND und Bundesregierung spätestens seit 1966 von den Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung. Trotzdem hat die Regierung bis 1987 die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert, sondern sich vielmehr schützend vor die Colonia Dignidad gestellt. Jan Korte fordert, dass Deutschland endlich Verantwortung übernimmt.

Die Leiharbeit nimmt eine zentrale Position auf dem Arbeitsmarkt ein. Ein Drittel der Stellen, die den Arbeitsagenturen und den Jobcentern für die Vermittlung im Juni 2016 von den Arbeitgebern gemeldet wurden, sind Leiharbeitsverhältnisse. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Zahl offener Leiharbeitsverhältnisse um rund 33 Prozent. In Leiharbeit Beschäftigte sind überdurchschnittlich häufig Niedriglohnbeziehende. Klaus Ernst kritisiert die Entwicklung, dass Leiharbeit inzwischen zur zentralen Arbeitsform geworden ist. Er fordert eine strikte Begrenzung von Leiharbeit und gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag.

Die Aufnahme Hunderttausender "war und bleibt richtig. Die Merkel-Regierung hat es aber seither sträflichst unterlassen, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", stellt Jan Korte klar. Der Fraktionsvize erhebt schwere Vorwürfe gegen Schäubles Sparpolitik, die Bund, Länder und Kommunen handlungsunfähigt gemacht habe. Zudem habe sich Merkel "vom Terrorpaten Erdogan einlullen lassen", statt auf ein rasches Ende des Krieges in Syrien hinzuwirken.

Arbeiten bis 73: Geht es nach dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), soll das der Normalfall werden. Das mache die gestiegene durchschnittliche Bezugsdauer bei der regulären Altersrente notwendig. Für Matthias W. Birkwald ist das Panikmache: "Eine gute Rente wäre möglich, wenn wir zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung zurückkehrten und die Arbeitgeber wieder ihren gerechten Anteil zahlten."

"Ein Berlin, in dem alle überall bezahlbaren Wohnraum finden, arm und reich miteinander leben – völlig unnötig aus Sicht der Henkel-CDU", kritisiert Klaus Lederer, LINKE-Vorsitzender in Berlin. "Um finanzkräftige Mieter oder Käufer anzuziehen, wurde Wohnraum luxussaniert, Preise gingen durch die Decke. "Ureinwohner" wurden verdrängt, gewachsene, sozial gut gemischte Viertel zerstört. "Unser Ziel sind dauerhaft 500.000 Sozialwohnungen mit niedrigen Mieten, fast doppelt so viele wie heute", so Lederer.

Viele Produkte, insbesondere Elektrogeräte, haben eine immer kürzere Nutzungsdauer. Schon nach wenigen Monaten ihrer Verwendung weisen sie Verschleißerscheinungen und technische Fehler auf, die oftmals nicht oder nur mit hohen Kosten verbunden repariert werden können. Das ist vom Hersteller dieser Produkte oftmals sogar vorgesehen, um über verkürzte Produktzyklen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Neukauf zu bewegen. DIE LINKE bewertet dieses Vorgehen aus verschiedenen Gründen als schlecht und hat einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, eine Mindestnutzungsdauer von Produkten gesetzlich festzuschreiben.