“Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen”, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen.
Schmerzhafte Einbußen: Bei Zwangsverrentungen müssen Hartz-IV-Beziehende in der Regel eine lebenslange Kürzung der Altersrente von 8,7 Prozent hinnehmen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion. "Diese Praxis wird von den Betroffenen als massive Entrechtung wahrgenommen", sagt Matthias W. Birkwald. DIE LINKE fordert, Zwangsverrentungen abzuschaffen.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für die Veröffentlichung des Zivilschutzkonzepts kritisiert. Mit dem darin enthaltenen Aufruf zu Hamsterkäufen werde die Bevölkerung verunsichert, sagte er im DLF. Es sei unverantwortlich, "Horrorszenarien" eines bevorstehenden Krieges an die Wand zu malen.
Dietmar Bartsch erinnert an Lothar Bisky
"Kriege, Armut und Elend sind die Ursachen für Flucht und die Keimzellen von Terror", antwortet Dietmar Bartsch auf die jüngsten Vorschläge de Maizières zur Terrorabwehr. "Es bringt uns kein Stück mehr Sicherheit, wenn die Kanzlerin zuschaut, wie der Bundesinnenminister seine Überwachungsmanie auslebt", so Bartsch. Er sagt, was der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungsminister sowie die Verteidungsministerin jetzt machen müssen.
2013, als der NSU-Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode mit deren Ende seine Arbeit bilanzierte, gab er dem Bund 47 Empfehlungen, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert werden müsste, um zu verhindern, dass eine vergleichbare Mordserie erneut stattfindet. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in einer Großen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen erkundigt.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der vergangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufarbeiten sollte, hatte zum Abschluss seiner Arbeit einen Empfehlungskatalog vorgelegt, mithilfe dessen eine Wiederholung des Morddesasters und insbesondere des Staatsversagens verhindert werden sollte. Die Fraktion DIE LINKE hat sich im Rahmen einer Großen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung erkundigt. Für linkfraktion.de sprach Rainer Brandt mit Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, über die Antworten der Bundesregierung.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verlangt angesichts der Entwicklung in der Türkei mehr Druck gegenüber der dortigen Regierung. Angesichts der Entwicklung hin zu einer Präsidialdiktatur müsse gehandelt werden, sagte er im DLF. Es sei ein großes Problem, dass Deutschland keine klare Haltung habe.
Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten. Plädoyer für eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges
An diesem Freitag beginnt die große Sportshow: Olympia in Rio de Janeiro. André Hahn schaut nach den Debatten im Vorfeld mit gemischten Gefühlen nach Brasilien. Auch wenn der Ruf des Sports massiv beschädigt sei und er den Gigantismus der Spiele kritisiert, will er seinen Favoriten die Daumen drücken: "Mögen in allen Wettkämpfen die besten (und dopingfreien) Athletinnen und Athleten gewinnen!"