SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem nichtöffentlichen Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg grünes Licht für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA bekommen. Die mehr als 200 Delegierten des Kleinen Parteitages hätten dem Kompromissvorschlag der Parteiführung am Montag mehrheitlich zugestimmt, erfuhren Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen. Auf eine Auszählung sei verzichtet worden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Canada führt bis zum Jahr 2023 in der Europäischen Union zum Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und der Staatseinnahmen sowie zu einer Zunahme der Staatsverschuldung. Gleichzeitig wird das inneneuropäische Exportungleichgewicht weiter zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommen Wissenschaftler der renommierten US-amerikanischen Tufts-Universität in Medford, Massachusetts, in ihrer aktuellen Studie.
Der langjährige Vorsitzende der Linken im Bundestag hat sich nach vielen Gesprächen entschlossen, 2017 noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Gerade aus meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick erreichten mich viele Bitten und Signale, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Dem kann und will ich mich nach reiflicher Überlegung nicht entziehen und werde, wenn mich meine Partei nominiert, als Direktkandidat darum kämpfen, Treptow-Köpenick, den für mich schönsten Bezirk Berlins, weiter im Bundestag zu vertreten. Auf der Landesliste werde ich allerdings nicht mehr kandidieren, also nur direkt mit Erststimme in Treptow-Köpenick wählbar sein.“
Bundesfinanzminister Schäuble plant laut Medienberichten, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen. Sozialverbände und DIE LINKE protestieren.
Erfurt/ Potsdam – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des am 8. September 2016 zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Beide forderten „endlich eine verfassungskonforme Regelung“ und betonten, dass sowohl die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ebenso wie die bisherige Regelung umfassende Privilegien enthalten, die zu Folge haben, dass „selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen“. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung war auch mit den Stimmen Thüringens und Brandenburgs im Bundesrat am 8. Juli dieses Jahres gestoppt worden, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat.
Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.
Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kritisiert die Politik des Finanzministers und erläutert ihren Plan für ein sozial gerechtes Steuersystem.
Auch in der August-Statistik der Bundesagentur für Arbeit fehlen Erwerbslose: 865.461!
Rentner stocken ihr Einkommen zunehmend mit einem Minijob auf. Fast eine Million Senioren ab 65 Jahren hatten Ende 2015 eine geringfügige Beschäftigung. Die Zahl der Rentner-Minijobber stieg seit 2005 um 35 Prozent. ”Diese arbeiten nicht aus Spaß, sondern weil die Rente nicht zum Leben reicht”, kommentiert Matthias W. Birkwald die Zahlen und fordert, “die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und wohlverdientem Ruhestand” dürfe nicht weiter aufgelöst werden.