Die Erleichterung war riesig: Der in Chemnitz entwischte Terrorverdächtige ging dank der Hilfe anderer Flüchtlinge doch noch ins Netz - kein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden. Der Linken-Politiker André Hahn fordert jetzt Asyl für die Syrer, die den Mann festgesetzt haben.
Union und SPD haben ihren Streit über das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen am Donnerstag beigelegt. Der Koalitionsausschuss vereinbarte, dass Beschäftigte bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten Informationen beanspruchen können, ob sie gerecht bezahlt werden. Bei tarifgebundenen Firmen soll das über den Betriebsrat laufen. Firmen ab 500 Mitarbeitern sollen neue Verfahren zur Herstellung die Entgeltgleichheit umsetzen. Bundesfamilienministerin Schwesig sprach von einem guten Ergebnis. Um das Vorzeigeprojekt von Schwesig hatte es über Monate hinweg heftiges Gezerre zwischen Union und SPD gegeben.
Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse. Eine angemessene Vermögensteuer brächte bis zu 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte.
Die USA haben die direkten Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien vorübergehend auf Eis gelegt. "Wer Gespräche abbricht, muss sie dann auch wieder fortsetzen. Es gibt jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen. Das hilft überhaupt nicht", sagte Dietmar Bartsch am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Der NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich am Donnerstag noch einmal mit der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Und wieder ließ das Amt viele Vorwürfe abperlen.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: »Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten«. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.
Nach der Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bundestags fällt das Urteil von André Hahn, für die DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eindeutig aus: "Man muss daher kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass das neue BND-Gesetz letztlich beim Bundesverfassungsgericht landen und dort vermutlich in zentralen Punkten auch kassiert werden wird."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf Anfrage von Roland Claus eingeräumt, dass immer mehr Menschen, die das Recht auf einen Integrationskurs haben, auf einen Platz warten müssen. Bis August dieses Jahres hätten etwa 171.000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen, während im gleichen Zeitraum aber rund 366.000 Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde.
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem »Aktionsplan gegen Kinderarmut« der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.