Das Ziel, Menschen in sämtlichen Lebensbereichen zu ermöglichen, über ihre Zeit – weitestgehend – selbstbestimmt verfügen zu können, ist ein Kernstück linker feministischer Zeitpolitik. Diese Utopie war der Ausgangspunkt für das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit".
Helmut Scholz ist Europaabgeordneter der LINKEN und handelspolitischer Koordinator der GUE/NGL-Fraktion. Über CETA und TTIP, die Position der Linkskräfte und die Demokratie in der EU sprach mit ihm für »nd« Uwe Sattler.
Im Konflikt um die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA will sich die belgische Region Wallonie dem Druck Brüssels nicht beugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien eine Frist bis zum Montagabend für eine Entscheidung über CETA gesetzt. "Die Führung der EU gibt Europa den Profitinteressen der Konzerne frei", kritisiert Dietmar Bartsch.
In der 35. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ging es schwerpunktmäßig um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und den versuchten Mord an ihren Kollegen Michael Arnold Zudem waren die engen und langjährigen Kontakte des Trios nach Baden-Württemberg Thema. In nicht-öffentlicher Sitzung wurde am Abend eine Zeugin aus dem BfV gehört, die mit der Betreuung des enttarnten V-Mannes Corelli bis zu seinem Tod zu tun hatte.
Sonja Kemnitz und Heike Prestin berichten von der Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz III am 17. Oktober
Volle Hörsäle, steigende Mieten und ein BAföG, das zum Leben nicht reicht – das bestimmt den Alltag vieler Studierenden in dem gerade beginnenden Wintersemester. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen an diesem Donnerstag per Antrag (PDF), das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) an die Lebenswirklichkeit anzupassen und ein Ende der Nullrunden für die Studierenden.
An diesem Montag beginnt der Ausverkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hat Interessenten aufgefordert, Angebote für einzelne Filialen abzugeben. Tausende Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Michael Schlecht und Bodo Ramelow kritisieren die Entwicklung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, ist entsetzt über die Kette der Fehler bei Polizei und Justiz im Fall al-Bakr und fordert Konsequenzen.