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Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576. Derzeit zählt die Bundeswehr nach eigenen Angaben 8410 freiwillig Wehrdienstleistende.

Die EU-Verordnung (Nr. 536/2014) über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln von 2014 legt fest, unter welchen Bedingungen klinische Untersuchungen mit nicht einwilligungsfähigen Prüfungsteilnehmerinnen und –teilnehmern in der Europäischen Union möglich ist. Nicht einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen Maßnahme nicht erfassen kann. Diese Forschung ist momentan in Deutschland nicht erlaubt. Die Bundestagsdebatte am 9. November 2016 dreht sich um die Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen sie möglich sein soll. 

Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe aber auch für den Aufschwung der Populisten weltweit.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer eingebracht. Damit sollen Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden, Erlöse auf Wertpapierverkäufen usw. wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Die Abgeltungssteuer "privilegiert einzig und allein Einkommen aus Kapitalvermögen gegenüber anderen Einkünften, ohne dass dafür eine Rechtfertigung besteht", erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, DIE LINKE. 

Dietmar Bartsch und Sevim Dagdelen haben am Donnerstag den kurdisch-syrischen Politiker und Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei PYD in Syrien, Salih Muslim, im Bundestag in Berlin zu einem Gespräch begrüßt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Erwerbslosenzahlen für Oktober 2016 veröffentlicht. Demnach seien im vergangenen Monat 2.539.939 Menschen erwerbslos gewesen. Die Bundesregierung lobt die Zahlen als "niedrigsten Wert seit 1991" und sieht den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter auf einem guten Weg. Doch fast eine Million Menschen fehlen in dieser Statistik. Sie befinden sich in Weiterbildungs- oder "Aktivierungsmaßnahmen", gelten als "schwer vermittelbar" oder sind erwerbslos und bereits älter als 58 Jahre. Monat für Monat präsentiert die Bundesregierung diese Zahlen als Beleg für den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik.

„Das war der kreativste und lebendigste der bisher stattgefundenen mietenpolitischen Ratschläge.“ Dieses Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Caren Lay (MdB) traf am Ende des 3. Mietenpolitischen Ratschlags der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf breite Zustimmung. Auf Einladung der Fraktion waren am Samstag, dem 28.10.2016 etwa 80 Aktive aus mieten- und wohnungspolitischen Initiativen und stadtpolitischen Gruppen nach Köln gekommen.

Die Regierungen und die Führung der EU drücken ihr Freihandelsabkommen CETA erstmal durch. Was sie komplett ausblenden: Mit jedem Beschluss mehr, den sie gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit erpressen, reißen sie einen weiteren Baustein aus dem Mauerwerk des gemeinsamen Hauses Europa.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält das Freihandelsabkommen CETA für einen Fehler - und würde sich freuen, wenn es am belgischen Widerstand scheiterte. "Vielleicht würden Politiker dann verstehen, dass wir für Europa einen anderen Weg brauchen", sagte er im DLF. Die EU müsse gerettet werden - mit einem Neustart.