Der scheidende Bundespräsident Gauck spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. “Sorry, Mr. President, aber mit dieser Denkweise sind Sie im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte”, entgegnet Dietmar Bartsch.
Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das Europaparlament wird wohl am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür stimmen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Damit nimmt es eine wichtige Korrektur gegenüber dem Erdogan-Regime vor.
In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Angela Merkel will auch nach 16 Jahren Parteivorsitz CDU-Chefin bleiben und im kommenden Jahr zum vierten Mal Kanzlerin werden. Merkel hatte 1998 gesagt, sie wolle nicht als “halbtotes Wrack” aus der Politik aussteigen. Sie sei noch kein “halbtotes Wrack”, merkte Merkel bei ihrer Pressekonferenz am Sonntag ab an. Vieles sei in Unruhe, und darauf wolle sie mit Kraft und Neugierde reagieren. Sie stelle sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein, denke aber nicht an grundlegende Kurskorrekturen.
Im Februar 2012 muss der Hinweis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Kolleg_innen im Landesamt NRW wie eine Bombe eingeschlagen sein: Eine BfV-Mitarbeiterin hatte das Phantombild des Attentäters aus der Probsteigasse im Jahr 2001 im Rahmen der Nachermittlungen nach dem Auffliegen des NSU als ein Mitglied der Kameradschaft Walter Spangenberg aus NRW identifiziert. Dem LfV war dieses Mitglied der Kameradschaft gut bekannt, handelte es sich doch um ihren V-Mann Johann H. Nach dem LfV-Mitarbeiter Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats im Internetcafé in Kassel anwesend war, handelte es sich um den zweiten Verdacht gegen eine eng mit dem Verfassungsschutz verbundene Person, unmittelbar mit den Taten des NSU zu tun zu haben.
Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.
Wenn sich Union und SPD auf Steinmeier einigen sollten, wäre die "Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen", erklärte Bartsch. Die Linke wolle aber erst die Entscheidung der Großen Koalition abwarten. Die Partei habe sich intern über das weitere Vorgehen verständigt und werde sich bis zur Wahl im Februar an ihren "Fahrplan" halten. Klar sei: "Steinmeier ist nicht unser Kandidat."
Etwa 13.000 Kilometer Autobahn verlaufen durch Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble will das Netz offenbar teilweise privatisieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Schäuble hat in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik. Wie bereits die Opposition stemmen sich auch die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC dagegen. Vom Koalitionspartner SPD kommt ebenso ein striktes Nein.
Martina Renner und Jan van Aken, beide Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, reisten am Montag gemeinsam mit Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, nach Diyarbakir in der Türkei. Sie trafen den angeklagten und inzwischen freigesprochenen Fußballer Deniz Naki und begleiteten ihn zum Prozess, nicht ohne ihm auch Solidaritätsgrüße seines vormaligen Vereins FC St. Pauli zu überbringen. Außerdem trafen die Abgeordneten Vertreter der Opposition und deren Anwälte und informierten sich über die Situation im kurdischen Teil der Türkei.