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Die Pflegekräfte mahnen schon lange. Wissenschaftler und Verbände unterbreiten Vorschläge. Dennoch wächst der Personalnotstand in der Pflege. In Krankenhäusern wie in Pflegeheimen. Denn eine grundlegende Weichenstellung für mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen durch die Bundesregierung fehlt. Nach wie vor schreiben Krankenhäuser und Pflegeheime rote Zahlen, wenn sie ausreichend Personal vorhalten. Die Diskrepanz zwischen dem Alltag der Pflegebeschäftigten und der Regierungseinschätzung wächst weiter. Postfaktische Politik!

Die in der Bundesrepublik herrschende Meinungsfreiheit ist bereits durch die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung begrenzt. Unsere Rechtsordnung bietet also bereits jetzt ausreichende Handhabe, um gegen strafrechtlich relevante Falschmeldungen vorzugehen. Ein aus den Reihen der Union gefordertes weiteres Verbot der Verbreitung von Fake-News käme dagegen einer Zensur gleich und wird von der LINKEN strikt abgelehnt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am 12. Dezember erscheint die 42. Ausgabe unseres Fraktionsmagazins clara. Lesen Sie vorab daraus, das Interview mit der kurdischen Abgeordneten Feleknas Uca über die Unterdrückung der Opposition in der Türkei und den Ausnahmezustand im Südosten des Landes.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen dringend Entlastung. Anstatt den Personalmangel zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung Placebos. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (PDF) eingebracht „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“, in dem wir u.a. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordern.

Nach der Wikileaks-Veröffentlichung von Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert Martina Renner die Empörung der Koalition. Es müsse geprüft werden, was der Aufklärung nützt und private Daten ausreichend geschützt sind.

Acht Zeugen, zweiundzwanzig Vernehmungsstunden und einige neue Erkenntnisse zur Suche nach dem Trio durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zur Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) nach der Selbstenttarnung des NSU und zu den Tatorten in NRW: Das ist die Bilanz der letzten beiden Wochen im NSU-Untersuchungsausschuss.

Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bewertung der rentenpolitischen Beschlüsse des Koalitionsgipfels und des BMAS-Konzepts zur Alterssicherung